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Rechtsextremismus : Bundesinnenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte er dem Tagesspiegel - und äußerte noch einen weiteren Vorbehalt gegen ein neues Verfahren.

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Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU). Foto: dpa
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU).Foto: dpa

"Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) dem Tagesspiegel. Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet werde. "Denn die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass sie auf dem absteigenden Ast ist. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!"

Problematisch bei einem NPD-Verbotsverfahren seien auch nach wie vor V-Mann-Informationen. "Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben." Und genau gegen diese Offenlegung hat sich Friedrich ausgesprochen. "Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen." Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, so dass die Identität von V-Leuten öffentlich würde. "Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus."

Ein ausführliches Interview mit Innenminister Friedrich lesen Sie in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels - auch schon am Sonnabend ab 19:30 Uhr im ePaper in unserer iPhone- und iPad-App.

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