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Rechtsextremismus : Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss

18.10.2012 11:54 Uhr
Sebastian Edathy Foto: dpaBild vergrößern
Sebastian Edathy - Foto: dpa

Bei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Edathy.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unterbrach die Sitzung, nachdem Fritsche mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zelle NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagte Edathy.

Während der Sitzungsunterbrechung wollte der Ausschuss intern über das weitere Vorgehen beraten. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss hatte er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit „von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird“. Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“.

Fritsche begründete dann ausführlich, warum es geboten sein könne, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.

Fritsche lehnte es während seines Eingangsstatements mehrfach ab, Zwischenfragen von Abgeordneten zu beantworten. Ausschusschef Edathy unterbrach daraufhin die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus, damit der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten könne.

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