Rechtsextremismus in Deutschland: BKA-Chef wirbt für Migranten-Quote bei Einstellungen

Berlin - Jahrelang haben viele Polizisten in die falsche Richtung ermittelt. Bei den Morden an neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft kamen nur wenige Beamte auf die Idee, der oder die Täter könnten ein rassistisches Motiv haben. Das wurde den Sicherheitsbehörden erst bewusst, als vor einem Jahr die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ aufflog. Ein Grund für den Mangel an Sensibilität könnte die geringe Zahl von Polizisten mit nichtdeutscher Herkunft sein, findet der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Und so präsentierte er am Donnerstag in Berlin einen Vorschlag, der die Sicherheitsbehörden erheblich verändern könnte. „Ich kann mir vorstellen, dass es eine Einstellungsquote für Polizeibeamte mit Migrationshintergrund gibt“, sagte Ziercke beim „Fachgespräch“ der SPD-Fraktion zum Thema „Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors“.

Am Rande der Veranstaltung meinte Ziercke, eine solche Quote könnte bei fünf bis zehn Prozent liegen. Außerdem müssten „die Einstellungsvoraussetzungen etwas gesenkt werden“, damit auch Migranten eine Chance auf eine Stelle der Polizei bekämen, die sich noch nicht lange in Deutschland aufhalten. Das betreffe vor allem das beamtenrechtliche Auswahlverfahren, sagte Ziercke.

Aus seiner Sicht würde mit einer Migrantenquote „die interkulturelle Kompetenz“ der Polizei gestärkt. Das wäre auch wichtig für den Umgang mit den Angehörigen von Opfern rassistischer Kriminalität. Hinterbliebene der vom NSU ermordeten Migranten beklagen, sie selbst und die Toten seien jahrelang von der Polizei verdächtigt worden, an den Verbrechen nicht ganz unschuldig zu sein. Der BKA-Präsident will mit seinem Vorschlag auch den Ruf der Polizei verbessern. Hätten mehr Beamte einen Migrationshintergrund, „kann auch niemand mehr behaupten, die Behörde sei auf dem rechten Auge blind“, sagte Ziercke.

Bei der öffentlichen Tagung musste jedoch vor allem der Verfassungsschutz Kritik einstecken. Wer Akten schreddere, zerstöre das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) waren im November 2011 Akten mit möglichem NSU-Bezug vernichtet worden. BfV-Präsident Heinz Fromm gab deshalb im Juli sein Amt auf.