Rechtsextremismus in Deutschland : Polizei fahndet nach Hunderten Neonazis

598 offene Haftbefehle, davon entfallen allein 403 auf das Jahr 2016. Die Zahl der abgetauchten Rechten ist stark gestiegen. Die Linke sieht das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht.

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Zwei Rechtsextreme der "Kameradschaft Heimatland" nehmen 2007 an einem NPD-Aufmarsch in Nürnberg teil.
Zwei Rechtsextreme der "Kameradschaft Heimatland" nehmen 2007 an einem NPD-Aufmarsch in Nürnberg teil.Foto: dpa

In Deutschland sind Hunderte Neonazis und andere Rechte abgetaucht. Am 10. Oktober hätten der Polizei 598 Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem „Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität rechts“ zugeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Linksfraktion mit. Die Haftbefehle richten sich, abzüglich von fünf Fahndungen ausländischer Behörden, gegen 454 Personen. Das sind verurteilte rechte Täter, die ihre Haftstrafe nicht antraten, sowie Tatverdächtige. Bei einem Teil der Gesuchten sind mehrere Haftbefehle anhängig. 108 Untergetauchte gelten als gewalttätig. Die Antwort des Ministeriums liegt dem Tagesspiegel vor.

Zu der schon länger vorliegenden Anfrage Jelpkes hatte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit Landeskriminalämtern, Bundespolizei und Zollkriminalamt zahlreiche Daten aus dem „Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z)“ und dem „Schengener Informationssystem (SIS II) zusammengetragen. Als Stichtag wurde der 10. Oktober festgesetzt. Der Antwort ist zu entnehmen, dass längst nicht alle gesuchten Rechten wegen einschlägiger Szenedelikte in der Fahndungsliste stehen. Zum Stichtag habe zu 92 Personen mindestens ein offener Haftbefehl bestanden, „dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag“, sagt das Ministerium. Bei 14 Personen ging es um eine politisch motivierte Gewalttat. Gegen 22 Personen lagen mehrere Haftbefehle vor.

87 Fahndungen mit Haftbefehl eingeleitet

Das Innenministerium beschreibt keine Einzelfälle, um die Ermittlungen gegen die flüchtigen Täter nicht zu erschweren. Dennoch ist aus der Antwort der Schwerpunkt der Fahndungen ersichtlich. Der Polizei liegen 494 Haftbefehle gegen Rechte vor, die sich der Strafvollstreckung entzogen haben, also entweder ihre Strafe nicht antraten oder aus dem Gefängnis flohen. Weitere 87 Fahndungen mit Haftbefehl wurden „zur Sicherung des Strafverfahrens“ eingeleitet. Die Gesuchten hatten sich einem laufenden Verfahren durch Flucht entzogen.

Die Zahl der abgetauchten Rechten ist zudem stark gestiegen. Von den 598 offenen Haftbefehlen entfallen 403 auf das Jahr 2016. Im Jahr zuvor konnten 466 Haftbefehle nicht vollstreckt werden; 86 davon waren neu hinzugekommen. Die Statistik reicht zurück bis ins Jahr 2001.

Für Ulla Jelpke sind die Angaben Anlass zur Sorge. „Die Zahl abgetauchter Nazigewalttäter im Untergrund wird von Jahr zu Jahr größer“, sagte die Abgeordnete dem Tagesspiegel. „Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht, ist offensichtlich“. Jelpke verweist auf die Terrorzelle NSU, die fast 14 Jahre aus dem Untergrund heraus schwere Verbrechen beging. Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf, „endlich ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention gegen die nazistische Alltagsgewalt“ vorzulegen.

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