Rechtsextremismus : Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag

Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.

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Die Innenministerkonferenz empfiehlt den Ministerpräsidenten, einen neuen Versuch zum Verbot der NPD anzugehen.
Die Innenministerkonferenz empfiehlt den Ministerpräsidenten, einen neuen Versuch zum Verbot der NPD anzugehen.Foto: Reuters

Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock-Warnemünde beschlossen die Ressortchefs, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu empfehlen. Laut dem Vorsitzenden der IMK, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), fiel der Beschluss einstimmig. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte Caffier. Das Saarland, Hessen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wiesen in einer Protokollnotiz aber auf die Risiken hin.
Über die Empfehlung der Länder werden nun am Donnerstag die Ministerpräsidenten beraten und formal dann aller Voraussicht nach einen Bundesratsbeschluss am 14. Dezember herbeiführen. Die Innenminister berufen sich auf eine Materialsammlung von Bund und Ländern, mit 2649 Belegen, die die Verfassungsfeindlichkeit der rechten Partei beweisen sollen.

Ob anschließend auch die Bundesregierung und der Bundestag einen entsprechenden Antrag stellen, ist noch offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch ihre Zweifel an einem neuen Verbotsverfahren wiederholt. „Ich bin noch mit den zuständigen Ministern in der Prüfung, ob wir die Risiken, die sich mit einem solchen NPD-Verbotsverfahren verbinden, überwinden können“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix am Rande des CDU-Parteitags in Hannover. „Es ist ja gar kein Zweifel, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen wollen. Ich möchte nur, dass es aussichtsreich ist, wenn man ein solches NPD-Verbotsverfahren anstrebt.“

NPD demonstriert vor Innenministerkonferenz
05.12.2012: Während drinnen die Innenminister der Länder über ihre Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren diskutierten, demonstrierten einige Anhänger der rechtsesxtremen Partei vor dem Tagungshotel in Rostock-Warnemünde.Alle Bilder anzeigen
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05.12.2012 17:4105.12.2012: Während drinnen die Innenminister der Länder über ihre Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren diskutierten,...

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) befürwortete den Beschluss seiner Länderkollegen grundsätzlich. Positiv hob er vor allem das zusammengetragene Material über die rechtsextreme Partei hervor. „Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, sagte er. Friedrich zeigte sich optimistisch, dass man der NPD ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen nachweisen könne. Das Material zeige personelle Verflechtungen mit der Neonazi-Szene und keine eindeutige Distanzierung von Gewalt. Außerdem könne man beweisen, dass die zitierten Einzelstimmen typisch für das Gesamterscheinungsbild der Partei seien.

Die FDP hegt große Zweifel. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) rät seiner Partei von einem neuen Verbotsverfahren ab. Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte: „Ich bin skeptisch, ob ein NPD-Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist.“ Mit einem Verbot der NPD würde man nur die Hülle des Rechtsextremismus verbieten, „die Ursachen bekämpft man damit nicht“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der selbst lange zu den Skeptikern zählte, die Empfehlung aber nun mitträgt, sieht den Bund in der Pflicht. Er fände es unverständlich, falls der Bund außen vor bleiben würde, sagte er. Immerhin stamme ein Großteil des belastenden Materials, das Bund und Länder seit einem Dreivierteljahr gegen die NPD gesammelt haben, vom Bund.

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