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Exklusiv: NPD will Verfassungsschutz rechtlich attackieren

25.09.2012 14:46 Uhrvon
Die NPD bereitet sich auf ein mögliches Verbotsverfahren vor.Bild vergrößern
Die NPD bereitet sich auf ein mögliches Verbotsverfahren vor. - Foto: dpa

UpdateDie NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden und sammelt Material für rechtliche Attacken auf den Verfassungsschutz. Auch ein Auffangbecken für Neonazis nach einem möglichen NPD-Verbot steht offenbar schon bereit.

„Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen“, sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem Tagesspiegel. Gansel deutete an, wie die Verteidigungsstrategie der Partei bei einem Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aussehen würde. „Wir tragen akribisch Informationen über die Serie von Pannen des Verfassungsschutzes und seine Verstrickung in den NSU-Sumpf zusammen“, sagte Gansel.  

Damit zeichnet  sich ab, dass die NPD vor Gericht die vom Verfassungsschutz zusammengetragenen Erkenntnisse über die Partei mit Attacken auf den Nachrichtendienst beantworten würde.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben, wie der Tagesspiegel am Montag berichtete, im September eine „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ mit 3081 Belegen zum verfassungsfeindlichen Charakter der NPD erstellt. Das mehr als 1000 Seiten umfassende Papier wurde vergangenen Freitag vom Bundesamt für Verfassungsschutz in die Länder verschickt. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

Gansel betonte, er selbst glaube nicht, dass es überhaupt ein Verbotsverfahren geben werde, doch seien die Meinungen in der NPD geteilt. Ein hochrangiger Funktionär der Partei hatte im August dem Tagesspiegel gesagt, er gehe davon aus, dass sich die NPD einem Verfahren stellen muss.

Gansel, der 2005 im sächsischen Landtag den Luftangriff von 1945 auf Dresden als „Bomben-Holocaust“ bezeichnet hatte, wies Vorwürfe aus der Materialsammlung des Verfassungsschutzes zurück. Die da erwähnte glorifizierende Literatur über die Waffen-SS, die der „Deutsche-Stimme-Verlag“ der NPD anbot, nannte Gansel „moderat geschichtsrevisionistisch“. Der Verfassungsschutz sieht das anders und beruft sich auf die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Sie hatte Kataloge des „Deutsche-Stimme-Verlags“ für 2008 und 2011 indiziert – wegen Verherrlichung von Nationalsozialismus und Krieg.

Hinweise, dass die Partei bereits für die Zeit nach einem Verbot eine Strategie erarbeite, entsprechen laut Gansel nicht der Realität. Udo Pastörs, Vizechef der NPD und Vorsitzender der Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hatte im März gegenüber der „Schweriner Volkszeitung“ dunkel von einem „Plan B“ gesprochen.
Dass die Partei nervös wird, lässt zudem eine Episode von Ende August vermuten. Eine von NPD-Chef Holger Apfel beauftragte Anwältin forderte vom Tagesspiegel, zu einem Bericht über das Verbot dreier Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen im August eine Gegendarstellung zu drucken. In der Zeitung hatte gestanden, die verbotene „Kameradschaft Aachener Land“ sei aus einem NPD-Kreisverband hervorgegangen. Die Anwältin schrieb, das sei falsch und bringe die NPD „sogar in Gefahr“, der Artikel werde in einem Verbotsverfahren ins Feld geführt. Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz hatte jedoch in seinen Jahresberichten 2007 und 2009 vermerkt, die Kameradschaft sei eine „aus der NPD hervorgegangene Gruppierung“.

Sicherheitskreise sehen als mögliches Auffangbecken für NPD-Anhänger im Falle eines Verbots die im Mai vom Neonazi Christian Worch gegründete Partei "Die Rechte". In den Landesverband Nordrhein-Westfalen sind nach Informationen des Tagesspiegels zahlreiche Mitglieder der Neonazi-Gruppierungen "Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm" eingetreten, die Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im August verboten hatte. Danach gründete „Die Rechte“ ihren NRW-Verband.

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