Rechtsextremismus : Wie Neonazis die Ökoszene ausnutzen

Die grünen Braunen. Eine Studie der Böll-Stiftung zeigt, wie sich die Rechten auch im ökologischen Milieu ausbreiten.

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Rechte Umweltpolitik. Die Angst vor der Atomkraft wird von den Extremisten – hier im Wahlkampf auf Rügen im vergangenen September – ebenso für rassistische Töne genutzt wie andere ökologische Fragen.
Rechte Umweltpolitik. Die Angst vor der Atomkraft wird von den Extremisten – hier im Wahlkampf auf Rügen im vergangenen September...Foto: Stefan Sauer/dpa

Baldur Springmann ist schon seit gut acht Jahren tot, aber sein Gedankengut lebt. Der Öko-Landwirt war Mitbegründer der Grünen, später zusammen mit Herbert Gruhl einer der Spitzenpolitiker der konservativen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In den letzten Jahren seines Lebens wurde er zunehmend im rechtsextremen Umfeld aktiv, hielt zum Beispiel 2003 beim Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ eine Rede. Für „Bioregionalismus“ und „notwendige Mutterlandsliebe“ warb Springmann in Aufsätzen – als Alternative zu einem „blind fortschrittsgläubigen, kapitalismushörigen Hurra-Patriotismus“.

Der Name Springmann taucht auf in einer neuen Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung „Braune Ökologen“, die analysiert, wie Rechtsextremisten in der Ökoszene mitmischen. Dem Öko-Landwirt wird dort eine Vordenkerrolle für die „braunen Grünen“ zugeschrieben, er habe wichtige Stichworte für eine Verbindung von Umwelt- und Einwanderungspolitik geliefert. Im März soll die 112-seitige Untersuchung in Berlin offiziell vorgestellt werden.

Zwei Hauptstränge machen die Grünen-nahe Böll-Stiftung und die von ihr beauftragten Autoren aus, wenn es um die „braunen Ökologen“ geht. Eine zentrale Rolle spielt zum einen die rechtsextreme NPD, die lange vor ihrem Einzug in die Landesparlamente von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) Politik mit der ökologischen Frage gemacht hat. Nicht minder interessant sind „völkische Siedler“, die etwa im Raum Güstrow in der Mecklenburgischen Schweiz alte Artamanenhöfe für sich vereinnahmt und zu Versammlungsorten und Operationsbasen gemacht haben – anknüpfend an die Siedlungsbewegung der Artamanen aus den 20er Jahren, zu der auch SS-Chef Heinrich Himmler und Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß gehörten.

Was die NPD angeht: Sie hat das Thema Ökologie besetzt, als es die Grünen noch gar nicht gab. Schon 1973 nahmen die Rechtsextremisten einen Passus „Volksgesundheit und Umweltschutz“ in ihr Parteiprogramm auf. Kein Zufall sei es gewesen, sagt der Experte Toralf Staud, dass die NPD in Sachsen ausgerechnet den Vorsitz des Fachausschusses für Umwelt und Landwirtschaft übernahm, als sie 2004 in Sachsen erstmals seit Jahrzehnten wieder in einen Landtag einzog. Rassistische Untertöne macht Staud „praktisch überall“ in rechtsextremen Öko-Argumentationen aus.

Auch Johannes Melchert, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, ist der Ansicht, dass der NPD-Umweltpropaganda zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dabei habe sie besonders im Schweriner Landtag den von ihr sogenannten Heimatschutz immer wieder „als populäres, polarisierendes und erfolgversprechendes Thema“ auf die Agenda gesetzt. Mal wetterte sie mit Plakaten „Atomtod aus Polen“ gegen ein nahe Danzig geplantes Kraftwerk, dann wieder im Interesse der „Volksgesundheit“ gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel oder die industrielle Landwirtschaft. Regelmäßig stelle sich die NPD als „Bewahrerin der deutschen Heimat“ dar und gebe der liberalen Gesellschaft die Schuld an „ungehemmter Naturzerstörung“, analysiert Melchert.

Enthüllt wird in der Broschüre auch, wie sich rechts-motivierte Familien im ländlichen Raum ein „neues Leben im Einklang mit Natur und Heimat“ aufbauen. Schon 2004 berichtete die „Junge Freiheit“ offen über die Begründer einer „kleinen Siedlungsbewegung“, die sich, viele der Bündischen Jugend entstammend, rund um Güstrow, Teterow und etwa im alten Artamanendorf Koppelow „neue Ziele“ gesetzt habe. Es sei eine, wie einer der Siedler im Gespräch mit der ultrarechten Zeitung behauptete, „eher lockere Gemeinschaft“ mit „ganz formlosen Strukturen“.

Doch so harmlos, wie sie erscheinen wollen, sind diese Siedler offenbar nicht. In der Broschüre „Braune Ökologen“ bescheinigen Fachleute den Siedlern, dass ihr ökologisches Engagement etwa als Handwerker, Landwirt oder Vermarkter von Bioprodukten eingebettet sei in eine „rechtsextreme, biologistische und menschenverachtende Ideologie“. Entstanden sei in strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns „so etwas wie die Toskana für Nazis“.

Dabei würden die Gruppen meist konspirativ vorgehen. Es könne mitunter eine ganze Weile dauern, „bis ihr rassistisches und abwertendes Menschenbild deutlich wird“, heißt es. Häufig seien sie aber bereits in Familien und Strukturen mit neonazistischem oder nationalistischem Hintergrund aufgewachsen, einige seien nachweislich als Kinder in der 1994 verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend oder der 2010 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gewesen. Ein nicht namentlich genannter Aktivist gegen die Siedlungsbewegung wird in der Broschüre mit dem Vorwurf zitiert: „Wer so sozialisiert wurde, entwickelt leicht ein geschlossenes Weltbild, das beinahe schon religiösen Charakter hat.“

Die Broschüre will konkrete Ratschläge gegen eine rechtsextreme Vereinnahmung von Umweltschutz und Ökologie geben. Auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern machen sich nach ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag im vergangenen Herbst Hoffnung, der NPD die ökologische Frage als Aktionsfeld nationalistischer Propaganda wieder zu entziehen. Wachsamkeit fordert auch die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Die demokratische Politik müsse „die wahren, verborgenen Ziele ,brauner Ökologen’ öffentlich entlarven“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Brauner Naturschutz meint deutschen Heimatschutz in seiner abstrusesten Form. Letztlich geht es darum, die ,gesunde Volkssubstanz’ zu erhalten.“

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