Rechtsextremismus : Zentralrat der Muslime: NSU kein Trio, sondern eine Bewegung

Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrat der Muslime, sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung von rechtsextremistischem Gedankengut in der Gesellschaft. Islamfeindlichkeit solle zum Straftatbestand werden.

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Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.
Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.Foto: dpa

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel. „Schon die Formulierung ’Trio’ ist ein sprachliches Delikt“. Rechtsextremistisches Denken habe „viel tiefere Wurzeln in der Gesellschaft als viele wahrhaben wollen. Und die hat es nicht erst gestern geschlagen, sondern vor Jahrzehnten.“ Deutschland müsse daraus jetzt „anders als nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen oder auch nach dem Mord an Marwa el-Sherbini,  Konsequenzen ziehen und sehr offen über strukturellen Rassismus sprechen“. Nur dann könne man ihn auch bekämpfen. Derzeit gebe es fast jede Woche einen Anschlag auf muslimische Gotteshäuser. sagte Mazyek. Dass die Täter sich bisher auf Hakenkreuzschmiereien, kleinere Brände und eingetretene Türen beschränkten, habe „System“ und liege nicht an logistischer Unfähigkeit. „Man probiert aus, wie weit man gehen kann.“

Mazyek forderte als eine Maßnahme, Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand zu machen. Dies wäre „ein Stoppzeichen“ der Gesellschaft. „Dass Zwangsheiraten bestraft werden, aber nicht solche Hassdelikte, ist Wasser auf die Mühlen der Täter – und übrigens auch der Scharfmacher aus islamischer Seite“, sagte er. Zum Bekanntwerden islamfeindlicher Vorfälle im Verfassungsschutz, sagt er: „Das muss niemanden wundern. Schlimm ist aber, wenn beschwichtigt und kleingeredet wird, weil dadurch die schwarzen Schafe, die es unter der großen Mehrheit grundanständiger Mitarbeiter und Beamter gibt, gedeckt werden.“ Der Bundesinnenminister selbst beschreibe als Folge ansteigenden Rechtsextremismus, dass die Hemmschwelle dagegen dramatisch sinke. „Das kann uns doch nicht kaltlassen?

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