Befangenheitsantrag : Ein Rückschlag im NSU-Prozess

Ein seltsames Wort in einem Beschluss und nun steht ein Richter im Verdacht, schon von der Schuld Beate Zschäpes und der vier Angeklagten überzeugt zu sein. Gerät der Mammutprozess nun ins Stocken – oder steht er gar vor dem Aus?

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Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Gerichtssaal in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer (rechts). Die NSU Neonazi-Gruppe um Zschäpe soll zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben.
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Gerichtssaal in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer...Foto: dpa

Der Tag verlief wirr, der Strafsenat schien aus dem Tritt zu kommen. Die Befangenheitsanträge der Verteidiger von Beate Zschäpe haben am Dienstag im NSU-Prozess das für diese Woche geplante Programm durcheinander gebracht. Mehr noch: die fünf Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München sind in den Verdacht geraten, dienstliche Stellungnahmen könnten nicht hundertprozentig der Wahrheit entsprechen. Ein Richter hat zudem mit einer seltsamen Wortwahl in einem Beschluss die Frage provoziert, ob er schon von der Schuld Beate Zschäpes und der weiteren vier Angeklagten überzeugt sei und damit nicht mehr unvoreingenommen. Gerät nun dieser Mammutprozess zum schlimmsten rechtsextremen Terror seit der Wiedervereinigung ins Stocken – oder steht er gar vor dem Aus?

Wahrscheinlich nicht. Doch das Hickhack am 35. Verhandlungstag war ein Rückschlag. Der schon extrem enge Terminplan des Strafsenats wurde weiter belastet. Die für den Dienstag geladenen sechs Zeugen zum NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock konnten wieder abreisen, außerdem setzte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl diesen Mittwoch als Verhandlungstag ab. Die ebenfalls sechs geladenen Zeugen zum Fall des in Dortmund ermordeten Deutschtürken Mehmet Kubasik müssen nun auch an anderen Tagen gehört werden. Wann die Einvernahme der insgesamt zwölf Zeugen erfolgen soll, ist offen.

So wächst die Gefahr, dass der Prozess weiter thematisch zerfasert, wenn nun zusätzlich Zeugen in Verhandlungstage gedrückt werden, an denen bereits mehrere Verbrechen des NSU auf der Agenda stehen. Andererseits muss sich der Strafsenat an das Beschleunigungsgebot halten. Immerhin sitzen Beate Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben seit November 2011 in Untersuchungshaft. Haben also die Verteidiger Zschäpes mit ihren Befangenheitsanträgen unnötig Sand ins Getriebe geworfen?

5000 Euro „für ein Verfahren dieser Größenordnung sicherlich ungenügend“

Manche Nebenklage-Anwälte sehen das so, aber diese Interpretation erscheint verkürzt. Die Verteidiger haben das Recht, jeden Schritt der Richter kritisch zu begleiten - bis hin zum Ablehnungsgesuch, wenn Befangenheit angenommen wird. Das betrifft auch finanzielle Fragen. Wenn Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl, Pflichtverteidiger wie seine Kollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm, vom Staat 77 000 Euro für das immense Arbeitspensum während des einjährigen NSU-Ermittlungsverfahrens erwartet, ein Richter des Strafsenats ihm aber nur 5000 Euro Vorschuss zubilligt, ist ein Befangenheitsantrag wenig überraschend. Selbst der Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann, der ein Opfer des Nagelbombenanschlags des NSU in Köln vertritt, nannte am Dienstag in einer Pressemitteilung die 5000 Euro „für ein Verfahren dieser Größenordnung sicherlich ungenügend“.

Dass die Verteidiger Zschäpes deshalb einen Befangenheitsantrag und dann noch gegen den gesamten Strafsenat stellten, hält Hoffmann allerdings für übertrieben. Aber er gibt Zschäpes Anwälten inhaltlich in einem weiteren Punkt recht, der für den Strafsenat noch unangenehmer ist. Der beisitzende Richter Konstantin Kuchenbauer, der im September die 5000 Euro für Stahl per Beschluss festsetzte, hat darin eine zumindest missverständliche Begrifflichkeit gebraucht. Kuchenbauer schrieb, die Strafsache sei „im Hinblick auf die tatsächlichen Probleme des Tatnachweises“ besonders schwierig. An anderer Stelle ist von den „besonderen Schwierigkeiten im Tatnachweis“ die Rede. Tatnachweis? In einem Prozess haben die Richter in der Beweisaufnahme die Aufgabe, den Sachverhalt an sich zu erforschen, nicht eine Tat nachzuweisen.

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