Kompetenzzentrum gegen Rechts : Initiativen wehren sich gegen Schröders "Demokratieerklärung"

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Aufklärung über Neonazis verbessern – nicht alle trauen den Plänen.

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Mit Phantasie. Protestaktion gegen einen Neonazi-Aufmarsch Mitte Januar in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg.
Mit Phantasie. Protestaktion gegen einen Neonazi-Aufmarsch Mitte Januar in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg.Foto: dpa

Die Bundesregierung will nach dem Schock über die Gewalttaten der Thüringer Terrorgruppe nicht nur die Sicherheitsbehörden stärken, sondern auch das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus effektiver unterstützen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines „Informations- und Kompetenzzentrums“ an, in dem das Wissen der vielen Initiativen, insbesondere der über rechtsextreme Umtriebe aufklärenden Mobilen Beratungsteams, gebündelt und allen Projekten zur Verfügung gestellt werden soll. Es mangele bislang zumindest teilweise „am Transfer von Kompetenz“, sagte Schröder nach einem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ im Bundesinnenministerium. An der Veranstaltung nahmen neben Schröder und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) etwa 30 Vertreter von Verbänden, Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Religionsgemeinschaften teil.

Schröder will für das Kompetenzzentrum zwei Millionen Euro bereitstellen. Das Familienministerium unterstützt bereits mit 24 Millionen Euro zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus. Das Verhältnis ist dennoch nicht spannungsfrei. Schröder knüpft seit vergangenem Jahr die Vergabe von Geldern an die Bedingung, dass die Initiativen eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Viele Projekte jedoch, die sich für die Demokratie einsetzen, empfinden es als Zumutung, trotzdem die Loyalität zur Grundordnung der Bundesrepublik bekunden zu müssen. Herbe Kritik äußern auch SPD, Grüne und Linkspartei. Die Ministerin hält jedoch an der Klausel fest. Schröder glaubt, mit der Demokratieerklärung sei zu verhindern, dass sich Linksextremisten unter dem Vorwand des Engagements gegen Rechtsextremismus staatliche Mittel erschleichen.

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