Rechtsextremismus : Offizielle Statistik lückenhaft

Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten ist weiterhin lückenhaft. In drei Fällen hat der Generalbundesanwalt den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern ist lückenhaft.
Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums von Bund und...Foto: dpa

Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen drei möglicherweise terroristische Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum. Das geht aus einer Vorabmeldung der "Zeit" vom Donnerstag hervor. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde bestätigte die sogenannten Strukturermittlungsverfahren, in drei Fällen gebe es einen Anfangsverdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Details wurden nicht genannt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Wie die "Zeit" weiter berichtet, finden sich unter den 266 angeblich "abgetauchten Neonazis", von denen nach einer Bundestagsanfrage der Linkspartei am Dienstag in den Medien die Rede war, nur wenige als gefährlich eingestufte Personen. Eine Vielzahl der offenen Haftbefehle bezieht sich auf unpolitische Delikte wie Trunkenheit am Steuer oder Erschleichen von Sozialleistungen und auch von den wegen schwerer Delikte gesuchten Rechtsextremisten sind bei einigen die Aufenthaltsorte bekannt. Sie halten sich beispielsweise in den USA auf, wo sie für die deutschen Behörden nicht greifbar sind.

Lediglich zwei bis drei der Gesuchten werden in Sicherheitskreisen als gewalttätig, gefährlich und wirklich flüchtig eingeschätzt, und bei diesen laufe, wie es hieß, "der Apparat auf vollen Touren".

Wegen Mängeln in der Zählweise hatte das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern in Köln/Meckenheim jüngst seine Gesamtstatistik gesuchter Rechtsextremer überarbeitet. In ihr tauchen nun etwa doppelt so viele Fälle auf wie im vergangenen Jahr. Allerdings hat auch die neue Liste noch Lücken, so die "Zeit". Beispielsweise sind ausländische Haftbefehle gegen deutsche Neonazis darin nicht berücksichtigt. Zudem werden Rechtsextremisten, deren Haftbefehle verjährt sind, nicht erfasst - deshalb wären beispielsweise die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe über eine derartige Suche gar nicht zu finden gewesen.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Vorabmeldung der ZEIT. 


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