Verfassungsschutzpräsident : "Wir haben derartige Verbrechen nicht für möglich gehalten"

Heinz Fromm zeigt sich beunruhigt über Sympathiebekundungen von Neonazis für die Jenaer Terrorzelle. Im Interview spricht er über ein NPD-Verbot und die zunehmende Militanz von Rechts.

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Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, spricht im Tagesspiegel-Interview über die Folgen des rechten Terrors.
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, spricht im Tagesspiegel-Interview über die Folgen des rechten...Foto: dpa

Sind Sie es leid, Verfassungsschützer zu sein?

Überhaupt nicht. Ich war immer darauf eingestellt, dass auch schlimme Dinge passieren können. Das gehört bei meinem Beruf dazu. Allerdings, eine Terrorzelle wie den „Nationalsozialistischer Untergrund“ habe ich mir in dieser Dimension nicht vorstellen können.

Sie sind jetzt mit elf Jahren Amtszeit einer der dienstältesten Chefs im Verfassungsschutz. Können Sie sich daran erinnern, dass Ihre Arbeit jemals so hart kritisiert wurde wie heute?

Ich habe eine solche Erfahrung bislang nicht machen müssen, auch wenn es immer wieder auch Diskussionen und Kritik gab, wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als bekannt wurde, dass einige der Selbstmordpiloten zuvor in Hamburg gelebt hatten.

Fast 14 Jahren konnten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus dem Untergrund heraus agieren – bis hin zu Morden, Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen. Wie war das möglich?

Nachdem diese dem Verfassungsschutz schon als Neonazis bekannten Personen untergetaucht waren, haben mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz, auch mit Hilfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zahlreiche Maßnahmen ergriffen, sie zu finden. Rund vier Jahre ist intensiv gesucht worden, dann endeten diese Bemühungen. Ein eindeutiger Grund hierfür ist nicht erkennbar.

Wieso nicht?

Es ist im Moment nicht nachvollziehbar, warum die Bemühungen der Behörden Ende 2001 weitgehend eingestellt wurden. Man kann darüber lediglich Vermutungen anstellen: Vielleicht war es von Bedeutung, dass sich nach den Anschlägen vom 11. September der Blick sehr stark auf den islamistischen Terrorismus richtete. Und es könnte eine Rolle gespielt haben, dass ab 2002, wegen des damals anhängigen NPD-Verbotsverfahrens, V-Leute in der rechtsextremistischen Szene abgeschaltet worden waren. Damit verschlechterte sich für den Verfassungsschutz die Zugangslage, auch in der Neonazi-Szene. Außerdem waren ab 2003 die meisten Taten des Trios verjährt. Das hatte Folgen für die polizeiliche Fahndung, sie wurde eingestellt. Für den Verfassungsschutz hätte dieser Umstand allein kein Grund sein müssen, sich nicht weiter um die Verschwundenen zu kümmern. Aber es gab ausweislich der mir bekannten Akten keine Hinweise mehr.

Haben Sie oder ein anderer Experte beim Verfassungsschutz nie den Verdacht gehabt, hinter der Serie von Morden an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft könnten militante Rechtsextremisten stecken?

Ich persönlich nicht. Es wurde zwar viel über die Mordserie gesprochen, aber soweit ich weiß, nie gezielt ein rechtsextremistischer Hintergrund weiterverfolgt. Der Grund dafür war offenbar, dass eine solche Hypothese nicht mit Fakten zu unterlegen war. Im Übrigen hat auch außerhalb der Sicherheitsbehörden niemand von denjenigen, die ebenfalls die rechtsextremistische Szene beobachten, je geäußert, die Morde seien womöglich einer rechtsextremistischen Terrorgruppe zuzuordnen. Weder Journalisten noch Initiativen gegen Rechts haben jemals so etwas vermutet.

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