Versandete Spuren : An wie vielen Morden trägt der rechte Terror schuld?
Es ist der 14. Juni 2000, Deutschland fiebert mit der Nationalelf bei den Spielen der Europameisterschaft, der Sommer ist warm und freundlich. Im Dortmunder Stadtteil Brackel will der Polizeikommissar Thomas Goretzky einen jüngeren Autofahrer kontrollieren, der nicht angeschnallt ist. Goretzky beugt sich hinunter, da treffen ihn vier Kugeln. Eine dringt in den Kopf ein. Der 35 Jahre alte Beamte stirbt noch am Tatort. Der mörderische Fahrer rast los, etwa 20 Kilometer weit, bis er in der Stadt Waltrop an einer Kreuzung einen Streifenwagen stehen sieht. Wieder zückt der Mann seine Waffe und schießt. Die Polizistin Ivonne Hachtkemper und ihr Kollege Matthias Larisch von Woitowitz, beide 34 Jahre alt, sind sofort tot, hingerichtet mit Kopfschüssen.
Auch diesmal fährt der Täter weiter, bis er sich schließlich selbst stoppt. In der Kleinstadt Olfen hält er sich die Waffe an den Kopf und drückt ab.
Der Mörder und Selbstmörder ist der Neonazi Michael Berger. Als die Polizei nach den Bluttaten seine Wohnung durchsucht, findet sie weitere Waffen, Munition, eine Handgranate und Mitgliedsausweise der ultrarechten Parteien DVU und „Republikaner“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz vermutet bald einen rechtsterroristischen Hintergrund, doch im Laufe der Jahre verblasst der Verdacht. Jetzt ist er wieder da. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen prüft, wie berichtet, ob Berger in Verbindung zum Jenaer Terrortrio gestanden hat. Das ist logisch – und dennoch erstaunlich.
Der Mord an den drei Beamten wird bis heute von der Polizei und damit auch von der Bundesregierung nicht als politisch motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft. Wie zahlreiche weitere Fälle, bei denen ein rechtsextremes Tatmotiv wahrscheinlich ist. 138 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung – das ist die Zahl, die der Tagesspiegel mit zwei weiteren Zeitungen recherchiert hatte, bevor der Fall der Jenaer Terrorzelle bekannt wurde. Doch lediglich 48 Tote haben bislang die Landeskriminalämter gemeldet. Die wahre Dimension tödlicher Gewalt von Neonazis und anderen Rechtsextremen bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Da ist ein gravierender Beleg für die jetzt republikweit geäußerte Vermutung zu erkennen, in Deutschland werde das Ausmaß rechter Kriminalität unterschätzt. Wird sich das nun ändern, angesichts des Entsetzens über die Gewalttaten der Jenaer Neonazis, die so brutal wie Michael Berger mindestens zehn Menschen, darunter ebenfalls eine Polizistin, getötet haben?
Der politische Wille bei der Bundesregierung und den meisten Parteien schien bislang begrenzt zu sein, den in der offiziellen Statistik fehlenden 90 Todesopfern rechter Gewalt nachzuspüren. Im Bundestag hat in diesem Jahr nur die Linksfraktion von der Regierung eine Auskunft zu der enormen Diskrepanz verlangt. In einer Großen Anfrage zählten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihre Fraktion detailliert jeden Fall der 90 Todesopfer auf, die von der Polizei nicht der rechtsextremen Kriminalität zugeschrieben werden. Die Antwort der Regierung vom 27. September ließ Pau allerdings zweifeln, ob das Kabinett Merkel „das Problem der mörderischen rechten Gewalt ernst nimmt“.
Die Regierung verwies lakonisch auf einen Vorgang aus dem Jahr 2009. Damals hatte die Linksfraktion gefragt, wie viele Menschen seit der Wiedervereinigung von Rechtsxtremisten getötet wurden. In der Antwort der Regierung, auch aus 2009, werden 47 Todesopfer rechter Gewalt aufgezählt – ohne Namen, jeweils nur mit einem Datum einem Ort zugeordnet. Die knappen Daten hatten die Landeskriminalämter geliefert. In der Antwort vom September 2011 auf die viel detailliertere, neue Anfrage der Linksfraktion zu 90 einzeln genannten Toten hieß es, an der Zahl von 2009 ändere sich nichts.
Die Recherche des Tagesspiegels, „wonach weitere 90 Todesopfer der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen seien, vermag dieses Ergebnis nicht in Zweifel zu ziehen“, teilte Innenstaatssekretär Ole Schröder im Namen der Regierung mit. In der Antwort wurde auch nicht auf das von der sächsischen Polizei im September 2011 gemeldete 48. Todesopfer eingegangen, den im Oktober 2010 in Leipzig von einem Rechtsextremisten erstochenen Iraker Kamal Kilade.
Seite 2: Hegt die Bundesregierung doch Zweifel an den Zahlen?
