Rechtspopulismus : Wir gehen mit der AfD falsch um

Die AfD profitiert davon, dass die Gesellschaft auseinandertreibt. Um ihr beizukommen, helfen Nazivorwürfe allein nicht aus. Nötig sind mehr Streit – und mehr Gelassenheit. Ein Essay

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AfD-Spitze: Die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen (rechts) und Stellvertreter Alexander Gauland Foto: dpa
AfD-Spitze: Die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen (rechts) und Stellvertreter Alexander GaulandFoto: dpa

Mit der AfD zusammen im Fernsehen streiten, ja oder nein? Das beschäftigte Mitte Januar die deutsche Öffentlichkeit. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte die AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Elefantenrunden vor den Landtagswahlen geladen. SPD und Grüne kündigten an, die Sendung zu boykottieren. Der Vorwurf stand im Raum, hier übten Regierungsparteien direkt Druck auf einen öffentlich-rechtlichen Sender aus. Bei einem Landesparteitag der SPD wurde die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer kurze Zeit später genau dafür frenetisch gefeiert. „Ich verstehe nicht, warum ohne Not einer rechtspopulistischen Partei eine Plattform gegeben werden soll“, sagte sie. Ohne Not?

In Baden-Württemberg könnte die AfD an der SPD vorbeiziehen

Zumindest in Baden-Württemberg läuft die SPD am 13. März Gefahr, hinter die AfD zurückzufallen. Es wäre das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Rechtspopulisten bei einer Wahl im Bund oder in einem Land an einer der beiden Volksparteien vorbeiziehen. Das jedenfalls legen aktuelle Umfragen nahe – die gemacht wurden, bevor es eine einzige Elefantenrunde gab. Nach seiner Ausladung durch den SWR sagte der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen, SPD und Grüne hätten aus seiner Sicht ein „seltsames Demokratieverständnis“. Die AfD als die besseren Demokraten also, SPD und Grüne als die Antidemokraten? Verkehrte Welt.

Der AfD aus dem Weg zu gehen, hilft nicht weiter

Zu spät merkte man beim SPD-Landesverband in Stuttgart, dass hier ein veritables Eigentor geschossen wurde. Konnten doch all jene sich auf voller Linie bestätigt fühlen, die auch sonst von angeblichen Machtkartellen und politisch beeinflusstem Zwangsgebührenfunk sprechen. Mit Verzögerung versuchte man dann das, was Experten für Rechtspopulismus eigentlich als Allererstes empfehlen: Auf den Gegner mit Argumenten zu reagieren. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier schob nun nach, man gehe der AfD nicht nur deshalb aus dem Weg, weil diese aus „geistigen Brandstiftern“ bestehe. Sondern auch daher: „Die AfD gefährdet Arbeitsplätze durch die Abschaffung des Euro und will zurück zur Atomkraft.

Diskutiert die SPD also schon mit jenen nicht mehr, die die Währungsunion für eine Fehlkonstruktion oder die Energiewende für überstürzt halten? Breymaiers Reaktion machte die Sache nicht besser – im Gegenteil. Gleich zweimal war die SPD genau in jene Falle getappt, der Rechtspopulisten in ganz Europa einen Großteil ihres Erfolgs verdanken: dem Gefühl, hier seien etablierte Parteien am Werk, die sich ihre Gesprächspartner und sogar die Meinungen, mit denen sie konfrontiert werden, am liebsten selbst aussuchen. Ein „Geschenk“, so hieß es später aus der AfD, sei die Ausladung durch den SWR gewesen – mehr wert als jede Minute zur besten Sendezeit. Dass der Sender Meuthen zum Ausgleich nun ein Einzelinterview nach der Elefantenrunde gewährt, machte die Sache für die AfD nur noch besser.

Wer in der AfD immer nur eine NSDAP-Wiedergängerin sieht, verharmlost

Es ist erstaunlich, wie schwer den etablierten Parteien die Auseinandersetzung mit der neuen Konkurrenz von rechts fällt – und auch wie hilflos große Teile der deutschen Öffentlichkeit auf den erstarkenden Rechtspopulismus reagieren. Europäisch betrachtet ist der kein neues Phänomen. Vermutlich war es nur eine Frage der Zeit, bis das etablierte Parteienspektrum auch hier auf die Probe gestellt werden würde. Der europäische Normalzustand jedenfalls ist das Vorhandensein einer rechtspopulistischen Partei, die mit den Methoden der modernen Mediengesellschaft operiert. Und die nicht allein abgestandenen Geschichtsrevisionismus präsentiert. Politikwissenschaftler waren sich schon seit Langem einig darin, dass auch in Deutschland die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Weicht doch die deutsche Sozial- und Gesellschaftsstruktur nicht grundlegend von der in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden oder Österreich ab. Allein einen Unterschied gab es: Bisher ließ noch jeder Verweis auf Bezüge zum Nationalsozialismus Parteien rechts von der Union auf längere Sicht scheitern.

Man kann die Verzweiflung spüren, wenn Politiker vor allem bei SPD, Grünen oder Linken – weniger bei der Union – auch jetzt noch auf diesen Mechanismus vertrauen. SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel äußert sich viel und oft zur AfD. In den vergangenen Wochen sagte er unter anderem, die Mitglieder der AfD seien „offen rassistisch“ gesinnt, strebten eine „völkische Gesellschaft“ an, seien „rechtsradikal“, verstießen „offen gegen die Verfassung“ und pflegten „die Sprache der NSDAP“. Es ist nicht falsch, was Gabriel sagt. Auch wenn er bewusst immer von einzelnen Mitgliedern und deren Äußerungen spricht. Denn ein zusammenhängendes Programm, das diesen Namen verdient, hat die AfD auch drei Jahre nach ihrer Gründung und ein halbes Jahr nach ihrer Spaltung nicht. Man kann darauf wetten, dass sich in ihrem ersten Grundsatzprogramm, das im Frühjahr verabschiedet werden soll, kaum Verfängliches finden wird. So unbedarft ist die AfD nun auch wieder nicht.

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