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Rechtspopulist freigesprochen : Geert Wilders, der Islam und die Demokratie

24.06.2011 07:48 UhrVon Kerstin Schweighöfer
Verkopft. Der Politiker Geert Wilders darf scharfe Kritik am Islam üben, da sie den Gläubigen nicht persönlich diffamiere. Foto: AFPBild vergrößern
Verkopft. Der Politiker Geert Wilders darf scharfe Kritik am Islam üben, da sie den Gläubigen nicht persönlich diffamiere. - Foto: AFP

Wo hört Meinungsfreiheit auf? Wann fängt Beleidigung an? Eineinhalb Jahre dauerte der Prozess um Äußerungen des Rechtspopulisten Geert Wilders. Worum ging es dabei genau?

Bei den letzten Worten des Vorsitzenden Richters ertönt lauter Jubel. Von den Zuschauertribünen schwemmt er in den Gerichtssaal wie eine Welle, die sich bricht. Erleichtert lachend steht Geert Wilders auf und dreht sich um. In Siegerpose, mit ausgestreckten Armen, blickt der Fraktionschef der islamfeindlichen niederländischen Partei für die Freiheit PVV nach oben, um sich von seinen Abgeordneten feiern zu lassen.

Die haben wie bei jedem Sitzungstag während der letzten eineinhalb Jahre hinter der Glasscheibe im oberen Rang Platz genommen, um Wilders moralisch zu unterstützen. Bis Donnerstagmorgen kurz vor halb zehn das bizarre juristische Schauspiel um einen der schillerndsten Politiker Europas mit den Worten zu Ende geht: "Freispruch in allen Punkten."

Bizarr ist das Ringen in dem nüchternen Gerichtsaal von Anbeginn gewesen in einem Prozess, der gegen den Willen der Staatsanwaltschaft geführt wurde.

Die hatte im Januar 2009 erst von einem Berufungsgericht gezwungen werden müssen, Anklage gegen Wilders zu erheben, nun plädierte sie selbst für einen Freispruch.

Vor dem Amsterdamer Bezirksgericht musste sich der umstrittene Polderpopulist wegen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Religion sowie Anstachelung zu Hass und Diskriminierung verantworten müssen, wobei es in allen Fällen um Muslime geht. Basis waren Wilders provozierende, islamfeindliche Bemerkungen der letzten Jahre in niederländischen Medien und in seinem Anti-Islamfilm „Fitna“. Mit diesem Film erregte er 2008 weltweit Aufsehen. Darin reihte Wilders Bilder von Terroranschlägen aneinander und kombinierte sie mit Aufnahmen von Steinigungen und Enthauptungen, Koransuren und Hasspredigern, die zum Töten aller Nichtmuslime aufrufen.

„Fitna“ war eine Kriegserklärung. Vier Jahre zuvor hatte sich der stets elegant gekleidete und schneidig auftretende Blondschopf im Streit um den EU-Beitritt der Türkei von der rechtsliberalen VVD getrennt und schien in seiner Heimat zunächst politisch erledigt. Doch noch im selben Jahr 2004 wurde der islamkritische Amsterdamer Regisseur Theo van Gogh ermordet. Das verschaffte Wilders einen enormen Popularitätsschub. Er wurde bedroht, musste untertauchen, sein Kampf gegen den Islam wurde zunehmend zu einem persönlichen Kreuzzug. „Es geht hier um einen Kampf, wir müssen uns verteidigen“, fordert er. „Bald gibt es bei uns mehr Moscheen als Kirchen.“ Die Regierung in Den Haag habe diesem „Tsunami einer uns wesensfremden Kultur, die hier immer dominanter wird“, einen Riegel vorzuschieben.

Der Islam ist für Wilders keine Religion, sondern eine gefährliche Ideologie. Und der Koran ein faschistisches Buch wie Hitlers „Mein Kampf“, das verboten werden müsse. „Je mehr Islam, desto weniger Freiheit“, pflegt Wilders zu sagen.

Mit solchen Sätzen brüskiert er die muslimische Minderheit und polarisiert auch die öffentliche Debatte. Und viele Niederländer meinten, er gehe zu weit.

„Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“, sagte Gerard Spong, der sich als einer der bekanntesten Anwälte der Niederlande für einen Prozess gegen Wilders einsetzte. Bereits im Dezember 2007 beschloss eine Reihe von niederländischen Bürgern und Anwälten, Immigrantenorganisationen und Stiftungen wie „Nederland bekent Kleur“ (Die Niederlande bekennen Farbe), Anzeige zu erstatten, um Wilders vor Gericht zu bringen, jenen Mann, den der niederländische Schriftsteller Geert Mak einmal „Händler in Sachen Angst“ genannt hatte.

Aber wo hört die Meinungsfreiheit auf, und wann fängt Beleidigung an? Darf sich ein Abgeordneter mehr herausnehmen als andere Bürger? Oder muss er besonders sorgfältig und verantwortungsvoll mit dem Recht der freien Rede umgehen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Verfahrens gegen Wilders, zu dessen Auftakt im Januar 2010 noch hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude zusammengekommen waren und Spruchbänder hochhielten. Es schien die niederländische Demokratie selbst auf dem Prüfstand zu stehen.

Wie Geert Wilders die politische Landschaft der auf ihre Liberalität so viel gebenden Niederlande verändert hat, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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