Rechtspopulist: Prozess gegen Wilders spaltet die Niederlande

6474 Anzeigen gegen Geert Wilders liegen der Staatsanwaltschaft in Amsterdam vor, nachdem der Rechtspopulist im März 2014 in einer Kneipe in Den Haag vor seinen Anhängern gerufen hatte: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ „Weniger, weniger“, schrien diese zurück. Sechzehn Mal. „Dann werden wir das regeln“, antwortete Wilders. Damit war für viele Niederländer eine rote Linie überschritten. Der Richter sieht in der pauschalen Diskriminierung der Marokkaner eine Beleidigung einer konkreten Gruppe der Gesellschaft – 500.000 Menschen mit marokkanischem Hintergrund leben in den Niederlanden.

Am Montag begann nun der Strafprozess wegen Diskriminierung und Anstachelns zum Hass gegen Marokkaner, dem Wilders zunächst ferngeblieben ist. Er sieht in dem Prozess eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. NRC-Journalist Marcel Haenen twitterte aus dem Gerichtssaal, dass viele marokkanischstämmige Niederländer seit der Rede in Angst lebten, dass Kinder Angst hätten, nach Marokko zurückgeschickt zu werden. Wie „de Volkskrant“ berichtet, habe Wilders die Rede genau geplant. Wird Wilders für schuldig befunden, drohen ihm eine Geldstrafe von 20.000 Euro und ein Jahr Gefängnis, die Strafe kann bei Wiederholung auch höher ausfallen.

Wilders ist ein Meister der Provokation, das gefällt seinen Anhängern – und so liegt er bei Meinungsumfragen für die im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen vorn. Der Fall Wilders zeigt, wie gespalten das Land ist. Wird er verurteilt, kann sich Wilders als Märtyrer eines „politischen Prozesses“ darstellen. Wird er freigesprochen, kann er versuchen, die Grenzen weiter zu verschieben.

Zeugen, die Wilders entlasten sollen, treten am Donnerstag auf – etwa der Rechtsphilosoph Paul Cliteur. Er finde die Anklage wegen Diskriminierung „sehr besorgniserregend“, zitiert ihn die Tageszeitung „NRC“. „Es ist die Frage, ob es opportun ist, Menschen zu verfolgen, die selbst das Ziel terroristischer Organisationen sind.“ Der Professor für Menschenrechte in Utrecht, Tom Zwart, teilt nach Angaben von NRC nicht die Ansichten von Wilders, hält aber einen Strafprozess nicht für das geeignete Mittel, um mit Wilders die Auseinandersetzung zu suchen. Das Gericht findet zwar, dass Volksvertretern eine weitgehende Meinungsfreiheit zugestanden wird, dass sie aber auch „angesichts ihrer wichtigen gesellschaftlichen Funktion es vermeiden müssen, in ihren Äußerungen Intoleranz zu nähren“.