Rechtsterrorismus : Bund-Länder-Kommission soll Neonazi-Morde aufarbeiten

Zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde hat das Bundeskabinett eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission beschlossen. Die Kommission soll die Zusammenarbeit der Behörden hinterfragen.

Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.
Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen.

Grundlage dazu sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Die Bund-Länder-Expertenkommission soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen. Ihr gehören vier Mitglieder an: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen).

Die Kommission muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. (dpa, dapd)

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