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Rede im Weißen Haus : Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

"Heute liefere ich": Der US-Präsident hat am Mittwoch ein neues Kapitel im Nahost-Konflikt aufgeschlagen. Die USA werden auch ihre Botschaft verlegen.

US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei seiner Rede im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei seiner Rede im Weißen Haus.Foto: Mandel Ngan/AFP

Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und werden ihre Botschaft auch dorthin verlegen. Das teilte Präsident Donald Trump am Mittwochabend in einer Rede mit. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Vor dem Schritt hatten unter anderem die EU, Deutschland und zahlreiche muslimische Staaten gewarnt, da er den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis schüren dürfte.

Dass Jerusalem die Hauptstadt sei, sei schlichtweg "das Offensichtliche", begründete Trump seinen Schritt. Wie er schon kurz zuvor am Rande einer Kabinettssitzung betont hatte, sei diese Entscheidung "längst überfällig". Schon viele seiner Vorgänger hätten gesagt, dass sie bei diesem Thema etwas unternehmen wollten, dies dann aber unterlassen. "Heute liefere ich." Israel sei ein souveräner Staat und habe deshalb das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen. Es sei deshalb nur folgerichtig, sie auch anzuerkennen.

Dieses neue Kapitel in der amerikanischen Nahost-Konfliktes bezeichnete Trump auch als "Anfang eines neuen Ansatzes", um den Streit zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Der US-Präsident appellierte an alle Beteiligten, sich darum zu bemühen, und kündigte die Unterstützung der USA dafür an. Wenn die Konfliktparteien dies wollten, würden die USA sich auch weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

In ihren Bemühungen um Frieden würde sich sein Land aber auf keine Positionen zu einem endgültigen Status oder zu Grenzverläufen festlegen, betonte Trump. Die endgültigen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem müssten zwischen den Parteien verhandelt werden.

Prozess zur Verlegung der Botschaft "beginnt sofort"

Trump wies das Außenministerium an, die Verlegung umgehend in die Wege zu leiten. "Dieser Prozess beginnt sofort." Allerdings ist unklar, wann er abgeschlossen sein wird: Wie ein US-Regierungsvertreter bereits am Vorabend gesagt hatte, würden vermutlich "einige Jahre" vergehen, bis die Botschaft in Jerusalem ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei.

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Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Trumps Entscheidung hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Standpunkt der internationalen Gemeinschaft ist deshalb, dass dieser nur in Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden kann. Die Palästinenser reklamieren ihrerseits den Ostteil von Jerusalem als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Die neue US-Politik stieß in der muslimischen Welt auf scharfe Kritik. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach den Vereinigten Staaten die Vermittlerrolle im Friedensprozess ab. Sein Chefunterhändler Saeb Erekat sah "jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört". Israels Premier Benjamin Netanjahu feierte einen "historischen Tag". (mit dpa, Reuters, AFP)

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