Rede in Berlin : Tusk: Europa kann nicht alle Menschen aufnehmen

EU-Ratschef Donald Tusk fordert bei seiner "Europa-Rede" eine Stärkung der EU-Außengrenzen.

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EU-Ratschef Donald Tusk.
EU-Ratschef Donald Tusk.Foto: dpa

EU-Ratschef Donald Tusk hat sich in der Flüchtlingskrise für eine Stärkung der EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Mit dem Fall der Berliner Mauer wurde nicht automatisch der Bedarf an Grenzen an sich abgeschafft“, sagte Tusk am Montagabend in Berlin bei seiner „Europa-Rede“. Europas Einwanderungspolitik müsse geändert werden, so Tusk: „Europa ist nicht in der Lage, alle Menschen aufzunehmen, die zu unserem Kontinent kommen wollen.“
Tusk verteidigte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Deutschlands EU-Partner müssten sich fragen lassen, ob sie „das Deutschland der Angela Merkel“ wollten, das offen, tolerant und mitfühlend sei „oder ein Deutschland, das sich abschottet und rücksichtslos ist“. Auf diese Frage gebe es nur eine einzige Antwort, sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident: Europa müsse in diesen schwierigen Zeiten Solidarität mit Deutschland zeigen, dies sei auch im eigenen Interesse der Gemeinschaft. Auf der anderen Seite müsse Deutschland seiner Führungsrolle in Europa entsprechen und die westliche politische Gemeinschaft stärken, die EU-Außengrenzen sichern und Europa vor radikalen populistischen Bewegungen schützen.
Tagesspiegel-Volontär Mohamed Amjahid sagte anschließend in seinem Schlusswort der Veranstaltung am Pariser Platz, er müsse sich für Europa angesichts des Umgangs mit den Flüchtlingen „öffentlich schämen“. „Union - dieses Wort passt im Jahr 2015 nicht zu Europa“, sagte Amjahid.

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