Referendum in Ruanda : Für immer Kagame

Ruandas Präsident kann bis 2034 regieren, wenn er dazu Lust hat. In einem Referendum billigte das Volk eine dritte Amtszeit für Paul Kagame.

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Paul Kagame hat abstimmen lassen, und die Zustimmung war überwältigend. Im Gegensatz zu seinem Kollegen im Nachbarland Burundi hat er seine dritte Amtszeit weitaus cleverer ermöglicht.
Paul Kagame hat abstimmen lassen, und die Zustimmung war überwältigend. Im Gegensatz zu seinem Kollegen im Nachbarland Burundi hat...Foto: imago/Xinhua

98,4 Prozent der Ruander haben in der vergangenen Woche dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern und ihrem Präsidenten Paul Kagame zu erlauben, bis 2034 Präsident zu bleiben.

Im Jahr 2000 hat sich der ehemalige Tutsi-Milizenchef als Präsident erstmals wählen lassen, eine dritte Amtszeit sah die Verfassung eigentlich nicht vor. Doch schon das Parlament stimmte dafür, Kagame noch lange im Amt zu halten – faktisch regiert er Ruanda seit dem Ende des Völkermords 1994.

Tausende Ruander schrieben Petitionen, um Kagames Amtszeit zu verlängern. Das Referendum fand mit einem minimalen Vorlauf von einer Woche statt und wurde international als problematisch kritisiert.

Im Gegensatz zum Präsidenten des Nachbarlands Burundi, Pierre Nkurunziza, der sich im Juli verfassungswidrig ein drittes Mal hat wählen lassen, ist in Ruanda eine Destabilisierung nicht zu erwarten. Die Ruander halten Kagame im Gegenteil für den einzigen Grund, warum das Morden in ihrem Land aufgehört hat. Es fiel der Regierungspartei deshalb auch nicht schwer, öffentliche Unterstützung für eine Verfassungsänderung zu organisieren. Lediglich die kleine grüne Oppositionspartei hatte nach der Parlamentsentscheidung Widerspruch beim obersten Gericht eingelegt. Das Gericht nahm die Klage zwar an, lehnte sie aber vor wenigen Wochen ab.

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