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Referendum über EU-Beitrittsgespräche : Kommt jetzt der Türxit?

Der türkische Präsident Erdogan startet eine neue Attacke gegen Europa und bringt ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche ins Spiel - nach britischem Vorbild.

Thomas Seibert
Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche ins Spiel gebracht.
Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der...Foto: REUTERS

Eine große Begeisterung für die EU kann man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung schon lange nicht mehr nachsagen. Doch nun geht der 62-Jährige angesichts des Visastreits und des Krachs mit Deutschland wegen der Armenier-Resolution des Bundestages noch einen Schritt weiter. Passend zum Brexit-Referendum denkt Erdogan laut über eine Volksabstimmung der Türken über Abbruch oder Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen nach – ein Austritt ohne Beitritt sozusagen. Die Bedeutung des Gedankenspiels geht über eine tagespolitische Drohgebärde Richtung EU hinaus: Ankara stellt die Grundlagen der Beziehung zu Brüssel in Frage.

Klagen aus Ankara über die zögerliche bis ablehnende Haltung der Europäer zur türkischen Beitrittsbewerbung sind nichts Neues. Zuletzt war das Thema wegen der Warnungen der Brexit-Befürworter in Großbritannien vor einer türkischen Mitgliedschaft erneut auf die Tagesordnung gekommen. In einer Rede schimpfte Erdogan über die Europäer, die das muslimische Land aus religiösen Vorbehalten heraus nicht aufnehmen wollten und die Türken seit einem halben Jahrhundert warten ließen.

Erdogan: EU ist nicht vertrauenswürdig

In dieser Situation könne die türkische Regierung das Volk zur EU befragen, so wie dies auch in Großbritannien geschehe, sagte Erdogan. „Da werden wir fragen: ‚Sollen die Verhandlungen mit der Europäischen Union weitergehen oder nicht?‘ Wenn das Volk ‚Weiter‘ sagt, dann machen wir weiter.“

Ein Grund für die Verärgerung des Präsidenten ist die Haltung der EU in der Visafrage. Erdogan ging EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, der vor wenigen Tagen die Forderung an Ankara nach Erfüllung aller Kriterien für die Aufhebung der Visapflicht bekräftigt hatte.

Flüchtlinge in Richtung Europa

Die EU will ein neues Kapitel in den Verhandlungen

Juncker verstehe nichts von den Türken, sagte Erdogan. Die Türkei beherberge drei Millionen Flüchtlinge, dagegen zeige Europa sein „hässliches Gesicht“, wenn Zuflucht suchende Menschen an seinen Grenzen auftauchten. Die EU wolle ihn loswerden, weil er dies in aller Öffentlichkeit anprangere, fügte Erdogan hinzu. Der Präsident erneuerte zudem seine Drohung, massenhaft Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu schicken: Er sei gespannt, was Juncker den Menschen in Europa erzählen werde, wenn plötzlich Millionen Flüchtlinge vor den Toren der EU stünden.

Auch Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte die EU und wies erneut die Forderung nach einer Liberalisierung der Terrorgesetze im Rahmen der Gespräche über die Visafreiheit zurück. Für die Türkei sei der Kampf gegen den Terror der kurdischen PKK vordringlicher als die Reisefreiheit, sagte er. „Die Europäische Union muss einsehen, dass es für die Türkei nichts Wichtigeres als die Unabhängigkeit und die staatliche Einheit gibt, das gilt auch für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“

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Opt-Outs: Ausnahmen für EU-Mitglieder (Videografik)
Opt-Outs: Ausnahmen für EU-Mitglieder (Videografik)

Gleichzeitig rächt sich Ankara mit diplomatischen Nadelstichen für die Armenier-Resolution des Bundestages. Nach dem Nein der Türkei zu einem Besuch des Berliner Verteidigungs-Staatssekretärs Ralf Brauksiepe (CDU) bei Bundeswehrsoldaten auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wurde am Mittwoch eine weitere Besuchsabsage durch Ankara bekannt. In Berlin verlautete, ein für August geplanter Besuch einer Delegation des Innenausschusses in Ankara komme wegen Absagen der türkischen Seite nicht zustande.

Mit den Spitzen Richtung EU geht Erdogan weiter als bei Streitfällen in der Vergangenheit. Trotz aller Probleme im türkischen Beitrittsprozess galt für Ankara bisher stets der Grundsatz, dass die Türkei nicht derjenige sein werde, der die Verhandlungen beende. Nun zieht Erdogan diese Möglichkeit zum ersten Mal in Betracht.

Außerdem rüttelt der Präsident mit dem Nein zur Änderung der Terrorgesetze an dem Prinzip, dass sich die beitrittswillige Türkei den Regeln der EU zu fügen hat, und nicht umgekehrt. Wie türkische Diplomaten unter diesen Vorzeichen mit EU-Vertretern weiter über die Anpassung türkischer Gesetze an europäische Normen sprechen sollen, ist derzeit völlig offen.

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