Referendum über Unabhängigkeit im Nordirak : "Wir haben das Recht auf Selbstbestimmung"

Die Bevölkerung im Nordirak könnte sich bald für einen eigenen Staat entscheiden - zu dem die Ölprovinz Kirkuk gehören könnte. Der türkische Präsident Erdogan und die Machthaber im Iran protestieren.

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In Erbil wird für das Referendum zur Unabhängigkeit geworben.
In Erbil wird für das Referendum zur Unabhängigkeit geworben.Foto: AFP/Hamed

Schon bald entscheidet sich, wie selbstbewusst die Kurden künftig auftreten werden – und ob die territoriale Erosion des Nahen Ostens eine Aussicht auf ein stabiles Neues bietet. Die in drei Wochen geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit des kurdischen Nordiraks erzeugt immer massiveren Widerspruch der Anrainer-Regimes – trotzdem gehen die irakischen Kurden in die politische Offensive: Die Regionalregierung in Erbil um Massoud Barzani möchte auch in der ölreichen Provinz Kirkuk abstimmen lassen. Dort leben viele Araber und Turkmenen, seit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) aber kontrollieren kurdische Verbände die Provinz.

Die Bagdader Zentralregierung bezeichnete die Ausweitung des Referendums als „illegal und verfassungswidrig“. Das bezweifeln die Kurden, denn eigentlich hatte Bagdad schon für das Jahr 2007 in Kirkuk eine Wahl darüber angekündigt, ob sich die Bewohner der autonomen Kurdenregion anschließen wollen. Die Stadt wird gern als „Jerusalem der Kurden“ bezeichnet.

Gouverneur aus Dohuk: "Wir haben das Recht auf Selbstbestimmung"

„Wir werden die Bewohner dort über ihre Zukunft entscheiden lassen“, sagte Farhad Atrushi dem Tagesspiegel bei einem Deutschlandbesuch diese Woche. „Und wir werden je nach Ausgang der Wahl dann mit Bagdad verhandeln.“ Atrushi ist Gouverneur von Dohuk: Die Provinz an der türkischen Grenze ist kurdisches Kerngebiet, dort wird beim Referendum am 25. September mit überwältigender Zustimmung für die Unabhängigkeit gerechnet. „Wir verstehen, dass das für die Bundesregierung nicht einfach ist, aber die Kurden haben das Recht auf Selbstbestimmung.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte davor gewarnt, „Staatsgrenzen neu ziehen“ zu wollen.

Tatsächlich ist der Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein 2003 ohnehin in einen schiitischen Süden, eine sunnitische Mitte und einen kurdischen Norden zerfallen – wobei keine der Regionen religiös oder ethnisch homogen ist. Die mehrheitlich sunnitischen, oft auch säkularen Kurden im Norden – und mit ihnen viele kurdische Jesiden und aramäische Christen – verwalten sich de facto sogar seit 1991 selbst. Damals setzten die USA eine gegen Saddam Hussein gerichtete Flugverbotszone durch. Die zentralirakischen Truppen konnten die Kurden fortan nicht mehr effektiv unterdrücken.

Israel will Kurdistan anerkennen, Türkei und Iran protestieren

Bislang hat nur Israels Regierung angekündigt, Kurdistan anzuerkennen. Die USA könnten sich dem anschließen, bislang blieb man in Washington vage. Die Furcht, dass Kirkuk zu einem Kurdistan gehören könnte, eint allerdings die sunnitische AKP-Regierung der Türkei und die schiitischen Mullahs im Iran. Sie stehen sich im Syrien-Krieg gegenüber. Trotzdem sprachen beide Außenministerien fast gleichlautend von einer „Verletzung der territorialen Integrität“ des Irak. Dabei lässt sich der Irak kaum noch weiter destabilisieren, und die Abspaltung ist ohnehin eine innerirakische Angelegenheit.

Tsp

Die bloße Sezession Nordiraks ist für die Türkei dabei das kleinere Übel. Den Außenhandel wickelt man in Erbil ohnehin über die Türkei ab. Die einflussreiche, konservative Familie von Regionalpräsident Barzani hat sich immer mit Ankaras Chef Recep Tayyip Erdogan verstanden. Doch Erdogan fürchtet, dass ein neues Kurdistan die Lage im eigenen Land zuspitzt: Die mit Abstand meisten der geschätzt 30 Millionen Kurden leben in der Türkei. Dort hat auch die militante Kurdische Arbeiterpartei PKK die meisten Anhänger – während sie in den nordirakischen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier unterhält. Dabei hält die PKK das Referendum für ungeeignet, die Lage aller Kurden zu verbessern.

Auch in Syrien regieren Kurden ein Autonomiegebiet

Ärgerlich für Erdogan ist zudem, dass die PKK-Schwesterpartei PYD in Syrien ebenfalls eine Autonomieregion erkämpfte, die fast so groß ist wie die im Nordirak. In diesem Rojava genannten Gebiet in Nordsyrien hat die Regierung aus Damaskus wenig zu sagen. Die Türkei greift PYD-Quartiere an – und fürchtet dabei die Amerikaner, die in den syrischen Kurden die engsten Verbündeten im Anti-IS-Kampf sehen.

Die Erfolge der konservativen Kurden im Irak und der sozialistischen in Syrien haben dazu geführt, dass sich Millionen Kurden insgesamt in einer Aufbruchsstimmung befinden. Es ist ein grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl entstanden, insofern argwöhnen auch die Herrscher im Iran, dass die dort lebenden Kurden aufbegehren könnten. Die Mullahs lassen derzeit mit der Erdogan-Regierung eine Grenzmauer zwischen der Türkei und Iran errichten. Diese soll auch die Arbeit der PKK-Schwesterpartei im Iran einschränken, der PJAK.

Arabische Liga umfasst 22 Staaten - die Kurden haben keinen

Die Kurdenfrage wird die Regimes im Nahen Osten stärker herausfordern, als sie es heute schon tut. Wer erkennt ein, wohl auf ehemals irakisches Gebiet beschränktes Kurdistan an? Welche Rolle spielt dazu das autonome Rojava in Syrien? Und erkämpfen die Kurden in der Türkei und im Iran mehr Autonomie?

Die irakischen Kurden haben ein klares Ziel. Gelingt ihnen das Referendum, könnte die Führung in Erbil im nächsten Jahr die Details der Sezession mit Bagdad aushandeln. Dann wäre der mehrheitlich arabische Irak um 15 bis 20 Prozent seiner Fläche kleiner. Mit Blick auf die 22 Staaten der Arabischen Liga sagte Dohuk-Gouverneur Atrushi: „Wir werden friedlich, aber entschlossen auf ein eigenes Land bestehen.“

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