Reform der DIK : De Maizière will Islamkonferenz gemeinsam mit Muslimen reformieren

Seelsorge statt Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière befreit die Islamkonferenz von alten Streitthemen, um einen neuen Start zu ermöglichen.

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Fingerzeig? Innenminister Thomas de Maizière (oben) und sein Vorgänger Friedrich.
Fingerzeig? Innenminister Thomas de Maizière (oben) und sein Vorgänger Friedrich.Foto: AFP

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) wird bis Mitte März eine neue Struktur erhalten. Nach einem Treffen mit Vertretern muslimischer Verbände am Montag sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière von einem „sehr guten und konstruktiven ersten Gespräch“. Er betonte, dass neue "Themen, Struktur und Titel“ der Veranstaltung einvernehmlich mit den Muslimen festgelegt würden.

Genau darum hatte es in den sieben Jahren seit Einberufung der Konferenz durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer wieder Streit gegeben. Die Muslime kritisierten, dass sie in puncto Agenda und Besetzung der DIK kein Mitspracherecht hatten, der Zentralrat der Muslime verließ die Konferenz deshalb sogar. Teilnehmer sprachen am Montag denn auch von einer „ausgesprochen günstigen Atmosphäre“.
Nach den Worten des Ministers wird sich die DIK künftig, wie schon lange von den Muslimen gefordert, mit Fragen der Religionsausübung beschäftigen. Er nannte Seelsorge, zum Beispiel bei der Polizei, der Bundeswehr, in Haftanstalten oder Pflegeheimen, und die Wohlfahrtspflege. Er könne sich vorstellen, „dass es in 10 bis 15 Jahren eine Caritas oder Diakonie auch für islamische Gemeinden gibt“, sagte er. Zugleich soll die Konferenz „kleiner und straffer“ arbeiten, sie sei in den letzten Jahren „zu groß und unflexibel“ geworden.
Eingeladen hatte der Minister neben den in der Islamkonferenz vertretenen Verbänden auch den im Streit ausgeschiedenen Zentralrat (ZMD). Am Mittwoch ist ein Termin mit dem Islamrat vorgesehen, den de Maizière in seiner früheren Amtszeit als Innenminister von der DIK ausgeschlossen hatte.
Die DIK war 2006 ins Leben gerufen worden, um zum ersten Mal ein Forum auf Bundesebene für Gespräche zwischen Staat und Muslimen zu schaffen. Während sich die muslimischen Verbände davon erhofften, sich ins deutsche Religionsverfassungsrecht integrieren zu können, wurde die staatlicher Sicherheitspolitik zum beherrschenden Thema. Dem Vernehmen nach wird dieser Punkt künftig ganz entfallen, die Verbände haben im Gegenzug zugesagt, außerhalb der Konferenz, etwa mit dem Bundeskriminalamt, darüber in Kontakt zu bleiben.

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