Reformen für die Ukraine : Peer Steinbrück berät die Ukraine - mit Hilfe der Oligarchen

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und andere Berater sollen einen Reformplan für die Ukraine erarbeiten. Bezahlt wird das Projekt von dem ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch und anderen umstrittenen Geschäftsleuten.

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Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).Foto: Federico Gamberini/dpa

Die Ukraine braucht dringend Reformen – darüber besteht im Land selbst und im Westen Einigkeit. Nun soll eine internationale Beratergruppe ein Reformkonzept erarbeiten, wie am Dienstag auf einer Konferenz in Wien verkündet wurde. Die zu diesem Zweck gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ wird zunächst von dem Oligarchen Dmitro Firtasch und anderen ukrainischen Geschäftsleuten finanziert. Zu den Beratern gehören der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der Vorschläge zur Reform des Finanzsektors erarbeiten soll, die früheren EU-Kommissare Günter Verheugen (SPD) und Peter Mandelson, der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner.

CDU-Abgeordneter Wellmann trieb das Projekt voran

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hat das Projekt vorangetrieben und ist nun Vorsitzender eines Vereins mit Sitz in Wien, der die Agentur trägt. „Die Ukraine braucht einen Marshall-Plan“, sagte Wellmann dem Tagesspiegel. „Die heutigen politischen Strukturen in der Ukraine werden nicht die Gestaltungskraft finden, die nötigen fundamentalen Reformen durchzuführen“, betonte er unter Verweis auf den Krieg in der Ostukraine und politische Streitigkeiten in Kiew. Die Initiative für den Expertenkreis sei von ukrainischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgegangen. Der in Wien lebende Oligarch Firtasch ist Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands.

Nach 200 Tagen soll Reformplan fertig sein

Neben Firtasch haben die Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk zugesagt, die Agentur zu finanzieren. Die Wiener Geschäftsstelle wird Österreichs Ex-Finanzminister Michael Spindelegger leiten. Nach 200 Tagen sollen die Berater, die für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten, Reformvorschläge vorlegen.

„Es geht darum, eine europäische Antwort auf den Reformbedarf der Ukraine zu geben“, sagte Rainer Lindner, der als Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums in Wien dabei war. Um den großen Finanzbedarf des Landes zu decken, müssten auch private Investoren einbezogen werden.

US-Haftbefehl gegen Firtasch

Firtasch gilt als schillernde Figur. Vor einem Jahr wurde er in Wien festgenommen, weil die USA wegen des Verdachts der Bestechung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatten. Der 49-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro kam er wieder frei. Firtasch unterstützte den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und soll durch seine Geschäfte im Gassektor gute Kontakte zu Russlands Machtelite haben.

Die Mitwirkung der Oligarchen an den Reformen in der Ukraine ist aus Wellmanns Sicht eine Notwendigkeit: „Wir erwarten, dass diejenigen, die in der Ukraine in den letzten 20 Jahren reich geworden sind, ihren Reichtum einsetzen, um das Land zu konsolidieren.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich im vergangenen Jahr mit Achmetow getroffen. In der Ukraine müsse ein System installiert werden, in dem die Oligarchen ihren politischen Einfluss verlören.

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