Reformpläne : So radikal wollen Europas Außenminister die EU umbauen

Schlanker, effektiver, demokratischer: Mitten in der Krise wollen Außenminister Westerwelle und neun seiner Kollegen aus anderen EU-Ländern historische Reformschritte einleiten – hin zu mehr Integration.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) plant mit mehreren Amtskollegen grundlegende Reformen für die EU.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) plant mit mehreren Amtskollegen grundlegende Reformen für die EU.Foto: dapd

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Kollegen aus neun anderen EU-Ländern wollen die Schuldenkrise nutzen, um die politische Integration der Europäischen Union voranzutreiben und deren Institutionen zu reformieren. Nach dem Willen der zehn Außenminister soll die EU schlanker, effektiver und demokratischer werden. Das geht aus dem Zwischenbericht der „Zukunftsgruppe“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Darin wird unter anderem vorgeschlagen, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen. Die Avantgarde- Gruppe, die sich von ihren Vorschlägen auch eine Reformdebatte in den übrigen 17 EU-Staaten erhofft, will auch prüfen, ob sich der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond weiterentwickeln lässt.

Das europäische Projekt erlebe „die schwerste Bewährungsprobe seiner Geschichte“, erklärte Westerwelle am Dienstag. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche Europa eine langfristige Perspektive: „Wir sollten die Krise nutzen als Chance für historische Schritte zu mehr Integration.“ Der deutsche Außenminister hatte den Kreis ins Leben gerufen und sich seit März mehrfach mit seinen Kollegen aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen Portugal und Spanien getroffen. Die Abschlusssitzung ist für Herbst geplant.

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