• Regierungserklärung im Bundestag: Wagenknecht: „Türkei bombardiert rücksichtslos auch Kurden“

Regierungserklärung im Bundestag : Wagenknecht: „Türkei bombardiert rücksichtslos auch Kurden“

In ihrer Erklärung zum EU-Gipfel hält Angela Merkel an ihrer Linie zur Flüchtlingspolitik fest. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht rügt die Partnerschaft mit der Türkei. Lesen Sie die Geschehnisse im Blog nach.

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Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag.
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag.Foto: dpa / Kay Nietfeld

Angela Merkel hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel gehalten. In Brüssel steht ab Donnerstag für die Kanzlerin viel auf dem Spiel. Neben den Neuregelungen um Großbritannien in der EU (Stichwort "Brexit") wird es vor allem um den Umgang mit der Flüchtlingskrise in der Europäischen Union gehen - das waren dann auch die vorherrschenden Themen der Debatte im Bundestag. Mit der Rede der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verabschieden wir uns aus der Debatte. Lesen Sie hier die Ereignisse in unserem Blog nach.

Gerda Hasselfeldt verteidigt Horst Seehofer: In Bezug auf die verabschiedeten Asylpakete I und II sagt die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt: „Es reicht nicht, nur Gesetze zu verabschieden. Die Gesetze müssen auch angewandt werden. Und da haben wir noch ein bisschen was zu tun.“ Wie ihr Unionsfreund Volker Kauder ist sie in Bezug auf die Beschließung der sicheren Herkunftsländern der Ansicht, es "nütze einem nichts, Beschlossenes nicht umzusetzen". Auch sie macht ein bisschen Wahlkampf und sagt, es wäre „hilfreich, wenn Aussagen von Koalitionspartnern nicht missinterpretiert“ würden. Man solle sich nicht an Begrifflichkeiten aufhängen. Ähnliches hatte Volker Kauder zuvor angemahnt, adressiert an die SPD, die sich über die Aussage Horst Seehofers, in Deutschland etabliere sich eine "Herrschaft des Unrechts" erregt hatte.

Zuspruch für Cameron: Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt demonstrativ ihren europäischen Willen: „Die Probleme, die wir haben, bedürfen der Lösung auf internationaler Ebene.“ Im Blick auf die Gipfel-Gespräche zu den britischen Forderungen sagt Hasselfeldt: „Die wesentlichen Punkte von David Cameron gehen in die richtige Richtung, auch wenn man Europa positiv weiterentwickeln will.“ Es sei wichtig, Bürokratie in Europa abzubauen und dem sozialen Missbrauch die „Stirn zu zeigen“.

Auch wenn es immer schwieriger würde, in Europa Lösungen zu finden, sei gerade beim Flüchtlingsthema europäische Solidarität gefragt. Auch Hasselfeldt spricht an, was auch Angela Merkel sagte: Man müsse die Lebensverhältnisse in den Krisengebieten und Flüchtlingslagern verbessern. Ebenso lobt sie den Einsatz zur Grenzsicherung in der Ägäis. Man müsse außerdem – auch das entspricht der Forderung der Kanzlerin – die Außengrenzen der Europäischen Union effektiv sichern. Dafür müsse man Frontex stärken und mit der Türkei verhandeln. Sie betont aber, dass das nicht mit einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU zusammenhängen könne.

Axel Schäfer macht Wahlkampf

"Nationalismus ist Krieg": Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, macht, wie auch Volker Kauder zuvor, vor allem Wahlkampf und lobt zunächst mal seine Partei. Zum Thema EU-Gipfel sagt er schließlich, um was es in den kommenden Monaten gehe: „Werden wir weiterhin sagen, das wichtigste nationale Interesse bleibt die europäische Einigung oder werden wir sagen: wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht?“, fragt Schäfer. Man müsse gemeinsam einem Nationalismus in den Staaten widerstehen. Denn: "Nationalismus ist Krieg". Der Zusammenhalt der EU sei das wichtigste Ziel.

Volker Kauder kritisiert Russlands Verhalten im Syrien-Krieg

"Eine Aufgabe, die wir nur mit der Türkei lösen können": Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union nennt das Jahr 2016 "ein Schicksalsjahr für unser Land". In diesem Jahr entscheide sich, "ob Europa große Aufgaben bewältigen kann, oder sich im Klein-Klein erschöpft". Er betont, dass „nie jemand behauptet habe, man wolle keine Grenzen schützen“. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Türkei in der Flüchtlingsfrage könne er kritische Fragen verstehen. „Aber jetzt haben wir eine Aufgabe, die wir nur mit der Türkei lösen können“. Man sei auch nach wie vor mit Russland im Gespräch, sagt Kauder, auch in Bezug auf die von Sahra Wagenknecht zuvor geforderte Zusammenarbeit mit Moskau. Es sei aber richtig, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Was die Relativierung Wagenknechts der russischen Bombenangriffe in Syrien im Vergleich zu westlichen Bombardements betrifft, wird Kauder lauter. Wer sich damit befasse, was beispielsweise in Aleppo passiere, der wisse zum Beispiel, dass dort „ganz bewusst die Gesundheits- und Infrastruktur durch russische Bomben zerstört“ würde.

Keine "Union à la carte": Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ermahnt zunächst noch einmal Horst Seehofer für seine Behauptung, in Deutschland etabliere sich eine "Herrschaft des Unrechts". Sie warnt zudem vor wachsendem Rechtspopulismus als Ergebnis einer nicht einheitlichen Politik. Rechtspopulismus setze „Recht und Menschlichkeit außer Kraft. Jedem, der die AfD wählt, rufe ich zu: Sie wählen Spaltung und Gefahr!“, so Göring-Eckardt. Was Europa betreffe, gebe es keine „Union à la carte“. Sie hoffe aber, dass Europa zusammen und stark bleibe. Man brauche Menschen, die sagen „Wir schaffen das“. Was man nicht brauche, sei eine Regierung, die keine gemeinsame Linie fahre.

Thomas Oppermann bekräftigt die Politik der Kanzlerin

Kein Rechtsbruch durch Flüchtlingspolitik: Auf den immer wieder genannten Vorwurf des Rechtsbruchs durch Angela Merkels Flüchtlingspolitik antwortet Thomas Oppermann: „Richtig ist, dass nach Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz niemand, der bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, sich auf Asylrecht berufen darf. Aber nach europäischem Recht gibt es ein Selbsteintrittsrecht“, so der SPD-Politiker. „Und von diesem Selbsteintrittsrecht hat Angela Merkel letztes Jahr Gebrauch gemacht.“ Die Rechtslage sei eindeutig. Deutschland darf nach geltendem Recht Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und versorgen. Es sei für ihn deshalb unverständlich, wie jemand von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprechen könne, womit er direkt Horst Seehofer adressiert.

Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge muss auch deshalb reduziert werden, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, um Zeit zu schaffen, diese auch zu integrieren. Was die Sicherung der Außengrenzen betrifft, ist er ebenfalls ganz auf Linie der Kanzlerin. Man müsse den „Menschen einen legalen Weg nach Europa“ schaffen. Die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen müsse verhindert werden, so Oppermann weiter. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Koalition der Willigen ist nicht groß“. Dies dürfe trotzdem nicht zu "nationalen Alleingängen" einiger Staaten führen. Seine Erwartung an Angela Merkel: Es müsse beim EU-Gipfel die schnelle Einsatzfähigkeit des europäischen Grenz- und Küstenschutzes und eine Zusage für einen Hilfsfonds an die Türkei beschlossen werden. Wenn man das nicht schaffe, „würde es sehr, sehr schwierig“, so Oppermann.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht am 17.02.2016 im Bundestag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zuvor eine Erklärung vor dem EU-Gipfel ab.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht am 17.02.2016 im Bundestag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zuvor...Foto: dpa / Kay Nietfeld

Zuspruch für Merkel: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt die Linie der Kanzlerin in Bezug auf Großbritannien. „Es würde die außenpolitische Möglichkeiten der EU herabsetzen“, würde Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Eine „innerliche Desintegration“ der EU dürfe aber nicht akzeptiert werden. Damit zieht er die gleichen Grenze wie Angela Merkel im Blick auf die Forderungen des britischen Premiers David Cameron. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer müsse unbedingt erhalten bleiben. Allerdings, so Oppermann, dürfe man sich als EU-Bürger nicht aussuchen, wo man Sozialbezüge beziehen. Er sei sicher, dass man eine Lösung finden könne, die auch Großbritannien zufrieden stellen würde.

Wagenknecht regt die Regierung auf

Sich Russland zuwenden, nicht der Türkei: Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrer Antwort auf Merkel, dass „ausgerechnet" der türkische Präsident Erdogan, "der eine personifizierte Fluchtursache“ sei, von Merkel als Partner ausgewählt worden sei. Sie warnt, dass Europa sich erpressbar mache. „Inzwischen bombardiert die Türkei rücksichtslos auch die Kurden.“ Und sie fragt, ob man sich durch Erdogan in einen „Krieg mit Russland hineinziehen“ lassen wolle. Auch der „zweite Verbündete“, Saudi-Arabien, sei der falsche Weg. „Sämtliche Terrorbanden müssen von Waffen abgeschnitten werden“, so Wagenknecht weiter und sie fordert, die Waffenlieferungen an Krisenregionen zu stoppen. Volker Kauder ruft, wie andere im Plenum, vehement dazwischen. Derweil mahnt Wagenknecht eine gute Beziehung zu Russland an, um eine Konfliktlösung zu finden. Und kritisiert die Kritik Merkels an russischen Bombardements in Syrien als einseitig. Auch das ruft wütenden Protest im Plenum hervor.  

Sahra Wagenknecht sieht "europäischen Scherbenhaufen": Als Fraktionschefin der Linken darf Sahra Wagenknecht auf Merkel antworten: Man halte die europäische Lösung der Flüchtlingskrise für richtig. „Aber diese Lösung scheinen Sie ja aufgegeben zu haben“. Überhaupt macht Wagenknecht einen "europäischen Scherbenhaufen neoliberaler Verträge und einer Arroganz" aus. Dann zitiert sie Volker Kauder, der „ganz Europa Deutsch sprechen" lassen wolle. Deutschland tue sich in Europa viel zu stark hervor. An den wirklich wichtigen Problemen werde nichts getan: Fast ein Viertel der EU-Bürger lebe inzwischen in Armut: „Und da wundern Sie sich, dass sich immer mehr Menschen von Europa abwenden?“ Das sei erschreckend, aber erstaunlich sei das nicht.

Merkels Ansprache war kurz und knapp

Maritime Grenzen bewachen: Zur Arbeit von Frontex zum Schutz der europäischen Außengrenzen erklärt die Bundeskanzlerin die getroffene Abmachung: „Wir haben entschieden, dass wir die Situation auf der Ägäis verbessern müssen. „Wir müssen lernen, auch maritime Grenzen zu schützen“, das nicht zu schaffen, könne nicht die „europäische Lösung“ sein, so Merkel.   

Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.Foto: dpa / Michael Kappeler

Flugverbotszone in Syrien: Die Kanzlerin spricht das Thema Syrien an und die Gespräche, die dazu auf der Sicherheitskonferenz in München in der vergangenen Woche geführt worden sind. Ausdrücklich dankt sie dafür Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Nach dieser Vereinbarung können hoffentlich einige Städte mit Hilfsgütern versorgt werden. Aber die Lage ist nach wie vor deprimierend“, sagt Merkel. Die Situation sei untragbar in Syrien. Es müsse Gebiete geben, in denen keine Angriffe geflogen würden. Damit spricht sie erneut den Vorschlag einer „Flugverbotszone“ an. Das Signal der Syrien-Konferenz in London, der „erfolgreichsten Geberkonferenz in der Geschichte der Vereinten Nationen“ sei ein gutes und starkes gewesen. Dort wurden neun Milliarden Euro für Syrien zugesagt.

"Ein historischer Gipfel": Nachdem die Kanzlerin kurz ihre Vorstellungen zur den britischen Forderungen formuliert hat, kommt sie zur Flüchtlingsfrage. Es geht hier um eine wahrlich "historische Aufgabe", betont sie. "Erfolg und Misserfolg des Gipfels" werde sich aber nicht an Kontingenten entscheiden, sagt sie. "Wir machen uns lächerlich, über neue Kontingente zu sprechen, wenn die bereits 160.000 vereinbarten Menschen noch nicht einmal verteilt sind. Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten."

Es gehe vielmehr darum: Sind wir mit Schutz der Außengrenzen so weit gekommen, dass illegale Immigration eingedämmt wird? Falls ja, so Merkel, dann können wir so weitermachen. Hier aber solle eine Zwischenbilanz gezogen werden. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen", so Merkel.

Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen. Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. „Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt“, sagte Merkel. „Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte.“

Angela Merkel stützt einige von David Camerons Forderungen: "Die Zukunft Großbritanniens als Mitglied der EU wird ein beherrschendes Thema sein", gibt Merkel als erstes bekannt, nachdem sie ans Rednerpult im Plenarsaal getreten ist. "Es handelt sich bei den Anliegen David Camerons keinesfalls nur um britische Anliegen. Auch ich halte es für erforderlich, sich mehr für Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen." Auch was die Haltung Camerons zum Euro betrifft, ist Merkel nahe am Londoner Regierungschef: Das Ziel müsse es sein, Diskriminierung zu vermeiden gegenüber Staaten, die nicht zur Währungsunion gehören. Die Erfahrung aus der Staatsschuldenkrise habe gezeigt, "wie schnell integrationspolitische Probleme auftreten können." Merkel betont, dass keine Verpflichtung bestehe, dass sich jeder "Mitgliedstaat an jedem Schritt" beteilige. Es sei auch selbstverständlich, dass jeder Mitgliedstaat sein Sozialsystem vor Missbrauch schützen wolle, so Merkel in Bezug auf Großbritanniens Pläne.

Angela Merkel betont: Am Grundprinzip der Freizügigkeit wird mit ihr nicht zu rütteln sein.

"Flugverbotszone wäre hilfreich": Kurz vor Ihrer Regierungserklärung trifft die Kanzlerin noch den Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena. Beim anschließenden Pressestatement äußert sie sich auch zu Syrien. Mit Blick auf Präsident Baschir al Assad und dessen Unterstützung aus Moskau sagt sie: "Eine Art Flugverbotszone im Gebiet bis zur Türkei wäre ein wichtiges und gutes Zeichen". Das wäre "ein Zeichen guten Willens", so die Kanzlerin, das "viele Menschen beruhigen würde".

Die Deutschen erwarten viel von Merkel: Sollte die Kanzlerin beim EU-Gipfel keine konkreten Ergebnisse und Zugeständnisse anderer europäischer Staaten erzielen können, könnte ihr das im Nachhinein noch schwer zu schaffen machen: Am 13. März sind in drei Bundesländern Landtagswahlen. Sollte die CDU hier schlecht abschneiden, werden Kritiker das voll der Parteichefin zuschreiben.

Sie stehen hinter Merkel: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stärkt der Bundeskanzlerin den Rücken. Die von ihr und ihm selbst vertretene europäische Flüchtlingspolitik werde sich durchsetzen, sagte Juncker der „Bild“-Zeitung. „Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern“, erklärte der Luxemburger. Juncker verwies darauf, dass es in der Flüchtlingskrise „endlich erste Fortschritte“ gebe. Es werde zwar dauern, bis „alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen“, sagte er. In Griechenland würden aber jetzt bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen, im September sei das nur bei acht Prozent der Fall gewesen. Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung gingen zudem die Flüchtlingszahlen von dort zurück.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Foto: REUTERS/Yves Herman

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich unterdessen optimistisch, dass sich bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel „einiges“ bewegen werde. Die zentrale Aufgabe sei der Schutz der EU-Außengrenzen, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die EU-Staaten müssten jetzt zusammenstehen und alles daran setzen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Wir können das schaffen und wir müssen das schaffen“, sagte er mit Blick auf den berühmten Satz Merkels. Es sei ein „Schicksalsjahr“ für Europa.

Osteuropäer gegen Merkel: Vor Monaten hatte die EU bei einem Gipfel beschlossen, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, doch kaum etwas ist umgesetzt. Am Montag kamen in Prag die Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zusammen, um bei einem Treffen ihre gemeinsame Linie zu ziehen: Sie wollen die Balkanroute blockieren und fordern, Flüchtlinge spätestens an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien aufzuhalten.

Abschottung oder Lösung mit der Türkei: Die Kanzlerin setzt ganz auf die Türkei. Ob das funktioniert, wird sich beim Gipfel in Brüssel zeigen. Berlin versucht schon jetzt, die Erwartungen zu dämpfen. Merkel will die Europäische Union im Flüchtlingsstreit vor die Alternative zwischen nationaler Abschottung und einer gemeinsamen Lösung mit der Türkei stellen. Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel werde sich die Frage stellen, ob die Gemeinschaft mit „unserem europäisch-türkischen Ansatz“ Fluchtursachen bekämpfen und ihre Außengrenze sichern  könne, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. 

Auch Österreich will Flüchtlingen Einreise erschweren: Auch Österreich gibt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel negative Signale an eine auf europäische Solidarität hoffende Kanzlerin und plant mehr Grenzzäune und -kontrollen. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien.

Merkel habe sich beim Flüchtlingsthema geirrt: Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ sieht die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa zunehmend isoliert. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, schreibt das Blatt am heutigen Mittwoch: „Deutschland hat sich an seine Führungsrolle in Europa gewöhnt. Sie funktioniert aber nur als Schönwetterszenario. Bei den Problemen der vergangenen Jahre zeigen sich die Schwächen. Die Eurokrise ließ sich noch mit Ach und Krach irgendwie hinbiegen, aber die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt die Grenzen dieser Führungsrolle auf. Das Prinzip „Gute Lösungen sind deutsche Lösungen“ funktioniert nicht mehr. Wenn sich jemand irrt, muss er diesen Irrtum zugeben und den Fehler korrigieren. Im Falle der Flüchtlingskrise ist es Angela Merkel, die sich geirrt hat. Immer mehr zeigt sich, dass die Vertreter der Visegrad-Gruppe mit ihren Warnungen von Anfang an Recht hatten. Mit der Einführung von Flüchtlingsobergrenzen und immer neuen Grenzzäunen rücken immer mehr Länder von Merkel ab.“ (mit epd/dpa)

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