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Regierungskonsultationen : Jamaika-Sondierer streiten um Kohleausstieg

Die Klimapolitik ist einer der Knackpunkte: Zwar bekennen sich alle Parteien zum Pariser Klimaschutzabkommen, doch um den Handlungsbedarf wird heftig gerungen.

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Noch ist die Tür offen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt am Montag auf dem Weg zu den Sondierungen.
Noch ist die Tür offen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt am Montag auf dem Weg zu den Sondierungen.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die lautstarke Mahnung der Grünen zu mehr Kompromissbereitschaft muss er noch im Ohr gehabt haben, doch CSU-Mann Alexander Dobrindt setzt zum Wochenbeginn auf Krawall: „Einen Kohleausstieg, das ist völlig abwegig, den wird es natürlich nicht geben“, sagt der Landesgruppenchef im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Provokation für die Ökopartei, die in einer Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren den Einstieg in einen Kohleausstieg schaffen will. Bis zum Jahr 2020 sollten die 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcke stillgelegt sein, fordern die Grünen. Nur so ließen sich die deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2020 noch erreichen, argumentieren sie.

Doch noch ist bei dem Thema keine Einigung in Sicht. Die Klimapolitik war eines der fünf Themen, die am Montag in der Runde der Parteichefs und Verhandlungsführer mit Fachleuten der vier Parteien besprochen wurde. Das Thema sei auch deswegen so schwierig, weil es immer noch keine Verständigung über die Fakten gegeben habe, hieß es im Anschluss. Am Dienstagmorgen legte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach: Die Parteien lägen "nicht nur ein paar Gigawatt" auseinander, sagte er ebenfalls im "Morgenmagazin". "Wir streiten um tausende von Arbeitsplätzen, in der Lausitz beispielsweise."

Im Grundsatz sind alle dafür - aber ...

Zwar bekennen sich die Verhandler aller Parteien im Grundsatz zum Klimaschutzabkommen von Paris sowie dazu, dass die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten. Doch noch wird heftig gerungen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Deutschland hatte sich im Jahr 2007 unter der damaligen großen Koalition das Ziel gesetzt, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Klar ist, dass diese Marke deutlich verfehlt werden wird, wenn die nächste Regierung nicht gegensteuert. Doch wie groß die Lücke ist, darüber besteht zwischen Union, FDP und Grünen immer noch kein Konsens.

Die Grünen schätzen, dass bis 2020 zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden müssen. Sie beziehen sich auf Daten der Denkfabrik Agora Energiewende. Auf ähnliche Schätzungen kam zuletzt auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Hälfte dieser Lücke solle durch die Reduzierung der Kohleverstromung geschlossen werden, fordern die Grünen. Daraus folge, dass die Kohleverstromung bis 2020 um acht bis zehn Gigawatt zu reduzieren sei, heißt es in einem Sondierungspapier vom Samstag.

Gestritten wird über die Dringlichkeit des Ausstiegs

Doch Union und FDP zweifeln diese Daten an. Sie beziffern die aktuelle Handlungslücke gerade mal halb so groß – auf 32 bis 66 Millionen Tonnen Kohlendioxid, wie aus dem Papier hervorgeht. Bis 2020 wollen sie die Kohleverstromung um maximal drei bis fünf Gigawatt reduzieren. Union und FDP beziehen sich bei ihren Prognosen auf Zahlen aus dem Projektionsbericht der Bundesregierung für 2017. Doch das Freiburger Ökoinstitut, das maßgeblich zu dieser Projektion beigetragen hat, hat seine Schätzungen selbst mittlerweile deutlich nach oben korrigiert und geht ebenfalls von einem größeren Handlungsbedarf aus.

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Simone Peter geht der Vorschlag von Union und FDP zum Kohleausstieg deshalb auch nicht weit genug. „Das, was bislang auf dem Tisch liegt, reicht bei weitem nicht aus“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir Grüne werden genauestens darauf achten, dass die Lücke zum Erreichen des Klimaziels 2020 nicht künstlich kleingerechnet wird“, sagte sie. Das Ziel könne man nur erreichen, wenn bis 2020 – neben weiteren Maßnahmen – die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet würden, sagte die Parteichefin. „Das können wir, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden und auch ohne auf Energieimporte angewiesen zu sein.“

Die Experten tagen am Dienstag

Nun sollen nach Informationen des Tagesspiegel in einer Fach-Runde am Dienstagabend noch einmal Experten hinzugezogen werden: Dazu gehören der Staatssekretär Rainer Baake aus dem Wirtschaftsministerium sowie Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und früher Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium. Die beiden waren schon in der Anfangsphase zu den Verhandlungen geholt worden. Das Treffen solle dazu beitragen, den Zahlenstreit zu beenden, heißt es. Am Mittwoch soll die Klimapolitik dann wieder auf der Tagesordnung der Chef-Verhandler stehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, Kompromissbereitschaft sei „das Gebot dieser Woche“. Er warf CSU-Landesgruppenchef vor, die Jamaika-Gespräche zu erschweren. „Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, belastet er die letzte Woche der Sondierungen weiter mit zerstörerischen Querschüssen“, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa. Der CSU-Politiker hatte nicht nur den Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet, sondern auch ein Entgegenkommen beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge komplett ausgeschlossen. Die Einigung von CDU und CSU werde umgesetzt, kündigte er an.

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