Regierungskrise in Deutschland: Pittella rät von Neuauflage der GroKo ab

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, unterstützt SPD-Chef Martin Schulz in seiner Ablehnung einer großen Koalition. „Die SPD hat unsere volle Unterstützung in der Entscheidung, nicht in eine große Koalition eintreten zu wollen“, sagte Pittella dem Tagesspiegel. Nach der Bundestagswahl hatte Schulz eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gerät Schulz allerdings parteiintern unter Druck, diese Haltung noch einmal zu überdenken.

Nach der Ansicht des italienischen Sozialdemokraten Pittella ist eine „klare Unterscheidung zwischen rechts und links“ notwendig, „um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen und um für unsere Werte einzustehen“. Die Sozialdemokraten hätten auch im Europaparlament „denselben Weg“ gewählt.

Die sozialdemokratische Fraktion unter der Führung Pittellas stellt nach der konservativen EVP die zweitstärkste Gruppierung im Europaparlament dar. Während der Amtszeit von Schulz als EU-Parlamentspräsident hatten Konservative und Sozialdemokraten eine informelle große Koalition im Europaparlament gebildet. Seit der Wahl des Konservativen Antonio Tajani zum Parlamentspräsidenten im vergangenen Januar ist dieses informelle Bündnis allerdings brüchig geworden.

Wie bei den Konservativen dürfte der Brexit auch bei der sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg zu einem personellen Aderlass führen. Gegenwärtig verstärken 20 Labour-Abgeordnete Pittellas Fraktion. Sie werden nach dem Brexit fehlen, da aller Voraussicht nach die nächsten Europawahlen im Frühjahr 2019 ohne Großbritannien stattfinden werden.

Abwärtstrend für Sozialdemokraten in Europa

In Deutschland hatte die SPD bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit verbucht. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern schwächeln die Sozialdemokraten. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreichte der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, gerade einmal sechs Prozent der Stimmen. Wie schlecht die Lage der einstigen Regierungspartei ist, lässt sich daran ablesen, dass die Sozialisten ihr Hauptquartier an der Rue Solférino in Paris verkaufen mussten.

Eine Wahlschlappe müssen auch Italiens Sozialdemokraten bei der bevorstehenden Parlamentswahl im kommenden Frühjahr befürchten. Laut jüngsten Umfragen kommt das konservative Lager derzeit auf 35 Prozent der Stimmen, gefolgt von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (27,5 Prozent). Die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico (PD) landet derzeit mit 24,5 Prozent auf dem dritten Platz.