Regierungsumbildung : Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo tritt zurück

Polens Ministerpräsidentin reicht trotz eines überstandenen Misstrauensvotums ihren Rücktritt ein. Neuer Regierungschef soll Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki werden.

Mateusz Morawiecki (rechts) soll als Nachfolger von Beata Szydlo (links) Polens neuer Regierungschef der PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski (Mitte) werden.
Mateusz Morawiecki (rechts) soll als Nachfolger von Beata Szydlo (links) Polens neuer Regierungschef der PiS-Partei von Jaroslaw...Foto: Damain Burzykowski/imago/newspix

Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll Polens Regierungschefin Szydlo ersetzen. Die Ministerpräsidentin habe ihren Rücktritt eingereicht und die Partei habe Morawiecki als Kandidaten für die Nachfolge aufgestellt, teilte die Sprecherin der Regierungspartei PiS am Donnerstag in Warschau mit. Am Nachmittag hatte Szydlo ein Misstrauensvotum der liberalen Opposition überstanden; das polnische Parlament hatte dies mit 239 zu 168 Stimmen klar abgelehnt. Noch vor dem Ende der Debatte hatte sie das Parlament verlassen, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski zu treffen und über eine Regierungsumbildung zu beraten.

Am morgigen Freitag kommt die umstrittene Justizreform zur letzten Lesung ins polnische Parlament. Die PiS-Partei von Kaczynski hat dort die Mehrheit. Präsident Duda wolle voraussichtlich kein neues Veto einlegen, hieß es aus Kreisen des Parlaments.

Kaczynski gilt als der eigenliche mächtige Mann in Polen - will aber offenbar nicht selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen, sondern weiterhin aus dem Hintergrund über seine Partei agieren. Szydlo ist ihm gegenüber streng loyal und ist beim Volk beliebt. Dass weitere Mitglieder der Regierung ausgewechselt werden, gilt als wahrscheinlich, war am Donnerstagabend aber noch nicht entschieden. (Tsp, dpa, AFP)





GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

4 Kommentare

Neuester Kommentar