Reince Pribus und Steve Bannon : Trump holt Republikaner-Chef - und einen Scharfmacher

Mit Reince Pribus als Stabschef hat sich der zukünftige US-Präsident für die gemäßigtere Variante entschieden. Sein Chefstratege wird aber "Breitbart"-Boss Steve Bannon.

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Reince Priebus (links) erhielt als neuer Stabschef den Vorzug vor Stephen K. Bannon.
Reince Priebus (links) erhielt als neuer Stabschef den Vorzug vor Stephen K. Bannon.Foto: AFP

Knapp eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine erste Richtungsentscheidung getroffen: Er ernannte den Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, zum Stabschef im Weißen Haus. Sein Wahlkampfmanager Steve Bannon werde sein Chefstratege und Berater, teilte Trump am Sonntag weiter mit. „Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben“, erklärte Trump. Unterdessen gingen die Protestkundgebungen gegen Trump in einigen großen Städten der USA weiter.

Der 44 Jahre alte Chef des Nationalen Komitees der Republikaner, Reince Priebus, ist als eine Art Generalsekretär der Regierungspartei in Washington sehr gut vernetzt und kann die enge Abstimmung zwischen dem Weißen Haus und den von den Republikanern beherrschten Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus sicherstellen. Der Stabschef kontrolliert den Zugang zum Präsidenten im Weißen Haus und bestimmt die politische Agenda der Regierung mit.

Mitglieder der Parteiführung und auch Trumps einflussreicher Schwiegersohn Jared Kushner hatten sich Medienberichten zufolge für Priebus ausgesprochen. Dessen Ernennung signalisiert nun offenbar einen gemäßigteren Kurs der neuen amerikanischen Regierung. Im Rennen um den Posten als Stabschef war zuletzt auch Trumps Wahlkampf-Direktor Steve Bannon.

Der 62 Jahre alte Journalist und Chef der rechtspopulistischen Website „Breitbart News“ ist der Architekt des stark populistischen Kurses von Trump im Wahlkampf. Bannon betrachtet Priebus und andere Führungsmitglieder der Republikaner als Verräter an der konservativen Sache. Bannon wird nun als Chefstratege für Donald Trump weiterarbeiten.

In New York, Chicago und Los Angeles gingen erneut mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen Trump zu protestieren. Seit dem Wahltag mehren sich Berichte über zum Teil gewalttätige Attacken von Trump-Anhängern auf Afro-Amerikaner, Hispanier und Frauen. Auch Übergriffe gegen Trump-Wähler werden gemeldet.

Viele Demonstranten fordern, die formelle Wahl Trumps noch zu verhindern

Viele Trump-kritische Demonstranten fordern derweil, die formelle Wahl Trumps durch das Wahlmännerkollegium am 19. Dezember doch noch zu verhindern. In einer Online-Petition rufen mehr als drei Millionen Amerikaner die Wahlmänner auf, die am Dienstag unterlegene Kandidatin Hillary Clinton statt Trump zu wählen; die Petition hat jedoch keine Chance auf Verwirklichung. Einige Medien und Beobachter spekulieren, Gegensätze zwischen Trump und der republikanischen Partei könnten innerhalb kurzer Zeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen Präsidenten zur Folge haben. Laut diesen Mutmaßungen favorisiert die Parteiführung den designierten Vizepräsidenten Mike Pence.

Einige Trump-kritische Gruppen bereiten sich daher auf lange politische und rechtliche Auseinandersetzungen vor. Für den Tag der Amtseinführung des neuen Staatschefs am 20. Januar sind mehrere Großdemonstrationen geplant, wie die „New York Times“ meldete.

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Über Twitter beschwor Trump die Amerikaner, ihre Gegensätze zu überwinden. „Wir werden geeint sein und siegen, siegen, siegen“, schrieb er. Zugleich deutete er in Interviews mit dem „Wall Street Journal“ und dem Fernsehsender CBS die Abkehr von mehreren Wahlkampfpositionen an. So will er einige Teile der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama in Kraft lassen.

Erstmals seit dem Wahltag sprach Trump in einem „CBS“-Interview genauer über den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und geplante Abschiebungen, zwei seiner Hauptforderungen im Wahlkampf. Positiv äußerte sich Trump über seine Gegenkandidatin Clinton, die „sehr stark und sehr schlau“ sei – im Wahlkampf hatte er die Strafverfolgung Clintons gefordert und die Politikerin als „Teufel“ und „scheußliche Frau“ bezeichnet. (mit AFP)

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