Reise nach Teheran: Sigmar Gabriel fordert offenen Dialog mit dem Iran

Vor seiner zweitägigen Reise zu der ersten Sitzung der gemischten deutsch-iranischen Wirtschaftskommission seit 15 Jahren in Teheran hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog mit dem Iran eingefordert. Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass der Iran in Zukunft auch zur Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten beitrage, sagte der SPD-Chef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands.

Deutsche Unternehmen seien sehr an der Wiederaufnahme intensiver Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran interessiert, betonte Gabriel. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es dazu, "gerade in den Bereichen Maschinenbau oder erneuerbare Energien sehen wir große Potenziale einer engeren Zusammenarbeit".

Seit der Einigung auf das Ende der internationalen Sanktionen gegen den Iran im vergangenen Sommer positioniert sich Gabriel mit seiner Reise und seinen Einlassungen schon zum zweiten Mal als Eisbrecher für den erhofften Aufschwung in den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Brisanz seiner Initiative ist dem Wirtschaftsminister bewusst: „Aber auch die deutschen Unternehmen sind verpflichtet, bei ihren Investitionen oder in ihren Niederlassungen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten", betonte Gabriel.

Die Jusos finden schon Gabriels Reise falsch

Die Juso-Verbände von Niedersachsen und Berlin hatten am Freitag in einem gemeinsamen Brief an den SPD-Chef gefordert, die Reise abzusagen, weil das iranische Regime seit Jahrzehnten Terrorgruppen unterstützt und immer wieder Israel mit der Zerstörung droht. „Wer für Wirtschaftsdeals Geschäfte mit einer antisemitischen Diktatur macht, die Israel mit Vernichtung droht und bei der Verletzung der Menschenrechte weltweit an der Spitze steht, macht sich mitschuldig“, heißt es in dem offenen Brief.

„Unkritische, enge Kontakte mit dem iranischen Regime stehen im Widerspruch zum deutschen Solidarverhältnis zu Israel“, sagte Annika Klose, Vorsitzende der Berliner Jusos: „Gabriel sollte deshalb besser zu Hause bleiben.“

Gabriel bewertet die Menschenrechtslage im Iran als „sehr problematisch“, betonte aber zugleich, man dürfe dieses Bild nicht zementieren: „Wir müssen darauf setzen, dass die junge Bevölkerung ein unbefangenes und offenes Verhältnis zum Westen aufbaut. Wer eine berufliche Perspektive hat, der radikalisiert sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht, weder religiös noch politisch“, sagte der Vizekanzler, der bei seinem Besuch im Iran am Montag und Dienstag von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. „Ein völlig normalisiertes Verhältnis zu Deutschland wird es erst geben, wenn auch der Iran das Existenzrecht Israels ebenso akzeptiert wie das Existenzrecht eines eigenen palästinensischen Staates“, fügte der Minister hinzu. (dpa, JCB, cwe)