Exklusiv : SPD will Gesetz zur Rente mit 67 aussetzen

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme 2013 die Einführung der Rente mit 67 aussetzen. "Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Das steht bei einem Regierungswechsel dann klar auf der Tagesordnung", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Tagesspiegel".

Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

"Im Moment hat in dieser Altergruppe nur jeder Vierte sozialversicherungspflichtige Arbeit. Das ist viel zu wenig", sagte Nahles. Sie kündigte an, die SPD werde bereits in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Wenn Horst Seehofer mit seiner Kritik an der Rente mit 67 glaubwürdig bleiben will, muss die CSU unserem Antrag zustimmen", forderte Nahles.

In der Renten-Debatte ist Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der Linie seiner Partei abgerückt. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel". Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach sich dafür aus, die Rente mit 67 entweder beizubehalten "unter Umschulung und Qualifizierung Älterer, damit die einen altersadäquaten Job ohne Abschläge kriegen können". Er verwies in diesem Zusammenhang auf Berufsschulangebote für Menschen ab 50 oder 55 Jahren. Die andere mögliche Antwort sei "eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit", sagte Steinbrück.

Außerdem griff Steinbrück den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer scharf an, der die Debatte über die Rente mit 67 ins Rollen gebracht hatte. "Ich war im Kabinett dabei, als Seehofer mit dafür stimmte. Wann fliegt dem seine Beliebigkeit endlich mal um die Ohren - dieser größten losen Kanone auf dem politischen Deck?", sagte Steinbrück.