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Resolution der Gruppe um Hilde Mattheis : Linker SPD-Flügel fordert Abkehr von Agenda-Politik

Das "Forum Demokratische Linke" will einen Kurswechsel: Ziel müsse wieder Verteilungsgerechtigkeit sein. Auch Generalsekretär Heil sieht Reformbedarf.

Der Flügel unter Leitung der Abgeordneten Hilde Mattheis forderte auch eine personelle Neuaufstellung.
Der Flügel unter Leitung der Abgeordneten Hilde Mattheis forderte auch eine personelle Neuaufstellung.Foto: Christoph Schmidt/dpa

Als Konsequenz aus der Wahlschlappe der SPD fordert der linke Parteiflügel eine Kursänderung. In der Opposition müsse die SPD einen Erneuerungsprozess beginnen, der "eine klare Abkehr von der Agenda-Politik beinhaltet und sozialdemokratische Inhalte definiert, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientieren", heißt es in einer Resolution, die das parteiinterne "Forum Demokratische Linke DL21" am Wochenende verabschiedet hatte und online einzusehen ist. Zuerst hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.

Die Gruppierung unter Leitung der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis forderte zudem eine personelle Neuaufstellung. Die neue Zusammensetzung der Gremien an der Spitze von Partei und Fraktion müsse zeigen, "dass nicht ausschließlich 'alte' Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben", die Erneuerung repräsentieren, heißt es in der Resolution. Derzeit zeichne sich ab, "dass genau dies eintreten wird".

Die SPD hatte ihr bisher schlechtestes Ergebnis erhalten

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten. Bisher war die Partei Juniorpartner in der großen Koalition, künftig will sie in die Opposition gehen.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dringenden Reformbedarf in seiner Partei. "Erneuerung tut not", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin" vor einer Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten in Berlin. Die Parteispitze will dort über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von 20,5 Prozent beraten. Der Generalsekretär bekräftigte, dass die SPD den Erneuerungsprozess in der Opposition angehen werde.

Nach dem Ergebnis "kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Heil. "Wir müssen anfangen zu analysieren, was da passiert ist." Da die Gesellschaft eine "starke Sozialdemokratie" brauche, müsse sich die SPD neu aufstellen. Inhaltlich werde es angesichts der Umbrüche durch die Digitalisierung um die Frage gehen "wie man aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt macht".

Heil fordert Einbindung der 23.000 neuen Parteimitglieder

Bei der Parteiorganisation müssten Heil zufolge die rund 23.000 Neumitglieder, von denen viele "netzaffin" seien, eingebunden werden. Schließlich müsse sich die SPD auch "Stück für Stück" personell neu aufstellen. "Das alles gehört zusammen, das alles braucht auch Zeit."

Heil selbst hatte vergangene Woche erklärt, beim SPD-Parteitag im Dezember nicht erneut für das Amt des Generalsekretärs zu kandidieren. Zuvor war er bei der Vergabe von Spitzenposten in der SPD-Bundestagsfraktion nicht berücksichtigt worden. Dem Vernehmen nach sollte Heil eigentlich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden, auf Druck des rechten Parteiflügels ging dieses Amt dann aber an den Finanzexperten Carsten Schneider.

Heil äußerte die Erwartung, dass SPD-Chef Martin Schulz auch nach dem Parteitag im Amt bleiben werde. Schulz sei erst im März mit 100 Prozent gewählt worden und habe "großen Rückhalt" in der Partei, sagte der Generalsekretär. Bei der Präsidiumssitzung berät die SPD-Führung am Montag hinter verschlossenen Türen, eine Pressekonferenz ist nicht geplant. (AFP/Tsp)

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