Politik : Revolution ohne Revolutionäre

Die Linkspartei diskutiert über ein neues Programm – Zuspitzungen sind nicht erwünscht

Matthias Meisner

Berlin - Für Linkspartei-Verhältnisse war der Text revolutionär – doch so gar nicht im Sinn von Revolutionären. „Offen für Veränderung – offen für den Dialog“ ist der Leitantrag für den PDS-Landesparteitag an diesem Wochenende in Magdeburg überschrieben. Die Parteipragmatiker aus Sachsen-Anhalt fordern darin „realistische, finanzierbare und funktionale“ Konzepte. Das Papier ist eine Kampfansage an alle Ideologen in den Reihen der Linken. Deren Forderung nach Antikapitalismus mit nationalen etatistischen Vorzeichen sei „nicht nur politikfern, sie ist das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung“. Zwischen den Zeilen ließen die Sachsen-Anhaltiner erneut auch ihr Unbehagen gegenüber Oskar Lafontaine erkennen – und warnten vor einem „autoritär und personalisiert geführten Kampf um eine Meinungsführerschaft“, der das „gemeinsame linke Projekt“ gefährden würde.

Das saß. Am Freitag setzte sich Lafontaine an die Spitze der Kritiker. Per Interview im „Neuen Deutschland“ warf er den Sachen-Anhaltinern unter Landeschef Matthias Höhn vor, eher „Grundsatzpositionen des rechten Flügels der heutigen Sozialdemokratie“ zu vertreten.Die Kritik am Antikapitalismus nannte der Chef der Bundestagsfraktion eine „unter Parteifreunden nicht hinnehmbare Entgleisung“. Schon Tage vorher hatten führende Vertreter des linken Parteiflügels die Vorschläge aus Sachsen-Anhalt als „unerträglich“ gerügt. „Wer abstrakt über Sozialismus redet und für die Praxis neoliberale Konzepte anpreist, der führt irre.“

Der Konflikt ist Auftakt zur Programmdebatte der Linken, die im Vorfeld der geplanten Vereinigung von PDS und WASG zu einer Partei demnächst richtig in Gang kommen soll. Ende September wird ein Programmkonvent in Hannover stattfinden, für den eine Programmgruppe mit Vertretern beider Parteien jetzt Eckpunkte vorlegte. Anders als die Linkspartei in Sachsen-Anhalt verzichten die Autoren aber auf Zuspitzungen. Zu umstrittenen Fragen wie der Privatisierung öffentlichen Eigentums, UN-Einsätzen oder der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fehlen Festlegungen. Katina Schubert, Linkspartei-Vizechefin und Mitglied der Programmgruppe, spricht von „Formelkompromissen“, die die Parteigründung retten sollen. Die Klärung aller Streitfragen würde die ohnehin auseinanderdriftenden Kräfte nur bestärken, sagte sie dem Tagesspiegel. Und PDS-Chef Lothar Bisky warnte seine Partei in der Wochenzeitung „Freitag“ vor einer „Trennung in Regierung und Anti-Regierung“. Sie wäre „der Weg zurück in die politische Bedeutungslosigkeit“.

Lafontaine hat derweil den Job, den linken Flügel mitzunehmen. Selbst die Trotzkistin Lucy Redler, die bei der Wahl in Berlin als WASG-Spitzenkandidatin gegen die PDS angetreten war, lud er zur Mitarbeit ein – wenn sie sich dem linken Projekt verschreiben wolle: „Wir verfolgen keine Ausgrenzungsstrategie.“

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