Richtungsdebatte bei CDU/CSU : "Programmatik darf nicht doktrinär sein"

Wahlforscher Matthias Jung hält die Suche der Union nach ihrem "konservativen Markenkern" für strukturell falsch. Als eigentlichen Herausforderer sieht er die Grünen.

von
Wer programmatisch doktrinär wird, verliert, sagt Wahlforscher Jung. Auch Markenkerne ändern sich im Laufe der Zeit.
Wer programmatisch doktrinär wird, verliert, sagt Wahlforscher Jung. Auch Markenkerne ändern sich im Laufe der Zeit.Foto: imago/Ralph Peters

Herr Jung, die CDU ist auf der Suche nach dem Markenkern, das konservative Profil soll geschärft werden….

Der Begriff des Markenkerns in diesem Zusammenhang macht keinen wirklich erhellenden Sinn. Der Begriff legt nahe, dass alles so unverändert bleiben muss, wie es schon immer gewesen ist. Das aufrecht zu erhalten, ist schon bei Produkten sehr schwierig in sich ändernden Zeiten, und deshalb wird ja auch immer am Image von Produkten gearbeitet, weil sie sonst einfach vom Markt verschwinden.

Auch bei Parteien und Institutionen kann der Markenkern nicht im Detail etwas unwiderrufliches sein. Bei der katholischen Kirche kann es nicht zum Markenkern gehören, dass sie Abweichler vom rechten Glauben auch heute noch auf dem Scheiterhaufen verbrennt. Und genauso kann es nicht der Markenkern der CDU sein, nur weil sie das in den sechziger Jahren noch vertreten hat, dass heute noch Schwule mit Gefängnis bestraft werden. Gesellschaften verändern sich. Auch Parteien müssen sich verändern, sonst gehen sie unter. Deshalb darf Programmatik nicht doktrinär sein.

Das bedeutet was?

Man muss den Begriff des Markenkerns in einer flexibleren, abstrakteren Dimension sehen. Man kann das nicht an einzelnen konkreten Positionen oder Normen festmachen. Sonst entsteht ein Prozess, wie wir ihn zurzeit bei der SPD sehr anschaulich vorgeführt bekommen. Da sieht man, wie es eine Volkspartei nicht geschafft hat, auf den gesellschaftlichen Veränderungsprozess angemessen zu reagieren. Sie läuft jetzt zunehmend Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Martin Schulz hat das als existentielle Bedrohung nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Sozialdemokratie bezeichnet.

Welchen Fehler hat die SPD gemacht?

Letztlich sind die Niederlagen der SPD bei einer Serie von Bundestagswahlen darauf zurück zu führen, dass der Modernisierungsprozess gescheitert ist, den Gerhard Schröder der SPD Ende der 90er-Jahre versucht hat, zu verordnen. Er wollte eine programmatische Anpassung an die Herausforderungen der Globalisierung in gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht. Die sehr konservativ-traditionelle Basis der SPD hat diesen Kurs letztlich nicht mitgetragen. Schröder ist ja an der SPD gescheitert, nicht an den Wählern der modernen gesellschaftlichen Mitte. Und das führte dann letztlich dazu, dass die SPD selbst den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung verloren hat und auch immer mehr Wähler an den Wahlurnen.

Was bedeutet das für die CDU und die CSU?

Die CDU und noch stärker die CSU steht heute vor der Frage, ob sie mit aller Gewalt buchstabengetreu an alten Vorstellungen und Positionen festhalten will oder ob sie auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagiert und damit auch die Chance erhalten will, in der Mitte der Gesellschaft eine große und beherrschende Volkspartei zu bleiben. Sie kann natürlich auch zu den alten konservativen Positionen zurückkehren, die angeblich schon immer richtig waren – dann endet sie über kurz oder lang aber auch im 20-Prozent-Turm der strukturellen Bedeutungslosigkeit.

Das heißt, wer die Besinnung auf den Markenkern der CDU fordert, fordert tatsächlich eine Rückwärtsbewegung der CDU?

Den Markenkern kann ja niemand so genau definieren. Das, was der Markenkern der CDU sein soll, ist ja schon in den siebziger Jahren durch den gewaltigen Modernisierungsprozess gründlich über den Haufen geworfen worden, den Helmut Kohl im Verbund mit Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf der CDU verordnet hat. Danach spielten die christliche Soziallehre und die Sozialausschüsse der CDU eine viel größere Rolle, das konnte man am ehesten noch als eine Sozialdemokratisierung der CDU bezeichnen.

Das heute von einzelnen Kritikern eingeforderte Konservative war in der stark klerikal-christlich geprägten CDU der fünfziger und sechziger Jahre gar nicht so bedeutend. Die dezidiert konservativen Positionen wurden damals viel eher von der rechtsliberalen FDP repräsentiert.

Wahlforscher Matthias Jung sagt, mit den Freien Wählern habe es schon vor der AfD eine Partei rechts von der CSU gegeben.
Wahlforscher Matthias Jung sagt, mit den Freien Wählern habe es schon vor der AfD eine Partei rechts von der CSU gegeben.Foto: Thilo Rückeis

Aber die Kritik an Angela Merkel bezieht sich ja auf die angebliche oder tatsächliche Preisgabe wichtiger Positionen der CDU.

Die Kritik an der programmatischen Arbeit von Angela Merkel war und ist sehr vielschichtig. Da haben sich Leute beschwert, die mehr aus der national-konservativen Richtung eines Dregger und Kanther kamen. Das richtete sich gegen die sehr europäisch geprägte Politik von Merkel. Anderen war die neoliberale ökonomische Ausrichtung nicht ausreichend präsentiert, das kam vor allem aus dem Bereich der Mittelstandsvereinigung und dem eigentlich außerhalb der CDU angesiedelten Wirtschaftsrat. Die haben aber eigentlich inhaltlich mit den National-Konservativen nichts am Hut. Die dritte Strömung, die immer Merkel kritisiert hat, kam aus dem entschieden katholischen Bereich. Aber auch diese Kritiker haben weder mit den Neo-Liberalen noch mit den National-Konservativen viel Gemeinsames. Das einzige, was sie verband, war die grundsätzliche Gegnerschaft gegen die programmatische Modernisierung der CDU.

Und dann kam Merkels Reaktion auf die Flüchtlinge.

Ja, und da muss man nun sagen, dass die Kritik, Merkel habe das „C“ in der Union vernachlässigt, spätestens mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin völlig verstummt ist. Denn das kann man ja auch als eine Realisierung christlicher Nächstenliebe sehen, wobei das vielen in der CDU schon wieder viel zu christlich geworden ist.

Noch einmal zurück zur Forderung nach der Betonung des Konservativen – auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat das jetzt wieder vorgebracht….

In der Jungen Union und generell in einer großen Partei wie der CDU gibt es immer auch welche, denen ein stärker national-konservatives Profil schon sehr recht wäre. Die Frage ist nur: Was hätte das für Folgen an der Wählerfront? Man muss sich schon darüber Gedanken machen, wie viele Menschen in der Gesellschaft des Jahres 2017 noch etwas mit einem Konservativismus eines Dregger oder eines Kanther wirklich anfangen können. Wenn man dem nachgeht, ist man ganz schnell beim Mortalitätsproblem der Union.

CDU und CSU erzielen schon von jeher ihre besten Ergebnisse bei den über 60-Jährigen. Diese sterben aber naturgemäß früher als die jüngeren Wähler (der andern Parteien). Innerhalb einer Legislaturperiode ist das gut eine Million ehemaliger CDU/CSU-Wähler. Die sind einfach weg. Und unter diesen Älteren waren natürlich noch am ehesten Anhänger einer alten konservativeren CDU im Sinne Dreggers oder Kanthers zu finden. Anders als bei den Wählern finden sie sich noch überdurchschnittlich häufig bei den Mitgliedern, weil die Mitgliederschaft der CDU im Vergleich zur Gesamtgesellschaft hoffnungslos überaltert ist.

Aber die AfD findet doch ihre Wähler…

Die Frage ist, ob eine Schärfung des Profils in die konservative Richtung helfen könnte, Wähler zur CDU oder CSU zurück zu holen. In der AfD gibt es zum Beispiel mit Gauland Leute aus der alten Dregger-CDU, die solche nationalkonservativen Positionen authentisch vertreten. Aber warum sollten sie CDU wählen, wenn sie mit Gauland genau das bekommen, was sie wollen, zumal in einer großen Volkspartei wie der CDU oder CSU das National-Konservative niemals eine solche Dominanz bekommen kann? Und eine Analyse der letzten Wahlen zeigt auch, dass die entscheidende Grundthese nicht stimmt. Die AfD hat zum Beispiel auch erheblichen Zulauf von ehemaligen Wählern der Linken gehabt, die sicher nichts mit einem national-konservativen Profil zu tun haben.

Die AfD ist keine konservative Partei, sondern ein Sammelbecken von Unzufriedenen ganz unterschiedlicher Art. Menschen, die Angst haben vor den Umbrüchen in unserer Gesellschaft und im Arbeitsleben, vor den Zukunftsaussichten Deutschlands und Europas in einer globalisierten Welt und auch vor der Relativierung moralischer Gewissheiten. Die gehen dann zur Wahlurne opponieren gegen diese Veränderungen. Sie versuchen sich damit eine Welt im Wohlstand zu wünschen nur ohne chinesische Konkurrenz, ohne Schwule, ohne Online-Banking, mit Frauen am Herd und ohne Flüchtlinge. Nur die AfD wird ihnen diese Wunschwelt nicht liefern können und auch keine CDU mit einem geschärften national-konservativen Profil.

Aber das bedeutet in der Praxis….

…das bedeutet, dass wenn die Chinesen uns auf dem Markt versuchen die Aufträge weg zu nehmen, müssen wir darauf reagieren, auch mit moderneren Wirtschaftsstrukturen, mit moderneren Gesellschaftsstrukturen. Wenn wir zu wenig eigene Arbeits-Bevölkerung haben, müssen wir die Frauen stärker in die Produktionsprozesse einbinden. Das macht dann zum Beispiel ein anderes Familienbild erforderlich. Und wir müssen eben auch Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands integrieren und zur Wohlstandssicherung einsetzen. Da kann ich mich nicht hinstellen und sagen, ich will es aber so haben wie vor dreißig oder vierzig Jahren.

Die SPD nach Gerhard Schröder sei ein Beispiel für eine nicht gelungene Modernisierung, sagt Matthias Jung.
Die SPD nach Gerhard Schröder sei ein Beispiel für eine nicht gelungene Modernisierung, sagt Matthias Jung.Foto: imago/Ralph Peters

Natürlich kann man die Globalisierung nicht aussperren, aber man kann sich um abgehängte Regionen kümmern und nicht überall da, wo weniger Menschen leben, nun alle staatlichen Strukturen kaputt machen…..

Ja und Nein. Die stärksten Erfolge der AfD sind nicht unbedingt in diesen Bereichen. Es gibt in Nordrhein-Westfalen Regionen, die mindestens so große Probleme haben wie manche Regionen im Osten, und in denen die AfD dennoch nicht auf so hohe Zahlen gekommen ist. Man darf es sich nicht so einfach machen. Auch in strukturschwachen Gebieten in Niedersachsen und Bayern gab es Anpassungsprozesse und dennoch bestand dort niemand darauf, dass man trotz eines Bevölkerungsrückgangs überdimensionierte Verwaltungen am Leben erhält.

Sie haben die These aufgestellt, die eigentliche Herausforderung, die eigentliche Konkurrenz der CDU sei nicht die AfD, das seien die Grünen.

Wir haben in Baden-Württemberg sehr eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn sich die Grünen in die bürgerliche Richtung bewegen. Ähnlich geschah das ja auch in Schleswig-Holstein. Die These ist aber nur so lange richtig, wie die Grünen diese Öffnung in Richtung auf ihre ursprüngliche bürgerliche Herkunft auch vollziehen. Mit ihrer programmatischen Festlegung bei ihrem letzten Parteitag vor der Bundestagswahl haben sie aber genau das gegenteilige Signal gesendet.

Sie haben dort ja fast schon physisch Kretschmann abblitzen lassen und ein Programm beschlossen, das für eine bürgerliche Mitte nicht sonderlich attraktiv ist, auch wenn sie zwei Spitzenkandidaten aus dem Realo-Bereich gewählt haben. Deshalb ist die Eindringmöglichkeit der Grünen ins Unions-Potenzial nur sehr eingeschränkt gewesen. Aber in der Mitte ist auch viel Platz, und wenn die SPD auf Linkskurs geht, was sich ja abzeichnet, ist für Union und Grüne dort noch mehr Raum.

Was bedeutet das für die SPD?

Nun, an den Rändern ist viel weniger Potenzial. Das wird die SPD noch sehr bitter erleben, wenn sie weiter Positionen der Mitte räumt.

Haben Sie inzwischen Erkenntnisse, warum die CSU in Bayern so stark verloren und die AfD so viel gewonnen hat?

Wir haben keine spezifischen bayerischen Untersuchungen gemacht, aber die CSU hat sich in der Vergangenheit schon ein Stück in die Tasche gelogen, als sie meinte, rechts von ihr dürfe kein Platz für eine andere Partei entstehen. Mit den Freien Wählern ist im Laufe der letzten Jahre eine dezidiert bürgerliche Bewegung aus dem Fleisch der CSU immer stärker geworden, die sich auch als Protest gegen die Dominanz der CSU verstanden hat. Es war also immer schon viel CSU-Konkurrenz in ihrem ureigenen Bereich und sehr viel Unzufriedenheit mit der CSU.

Außerdem hat die CSU die Auseinandersetzung mit Merkel überreizt. Erst hat sie Merkel auf dem Parteitag der Lächerlichkeit preis gegeben, hat sie als Kanzlerin des Unrechts bezeichnet, was in der Konsequenz dazu hätte führen müssen, Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin nicht zu akzeptieren. Im Wahlkampf gab es dann die Rolle rückwärts, mit der fast bedingungslosen Unterstützung Merkels bis hin zu der Bemerkung Seehofers, dass er sich auch eine fünfte Legislaturperiode unter ihrer Führung vorstellen könne. Durch diese Zick-Zack-Bewegung hat die CSU sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren.

Also, alles zusammen genommen: Wenn es nicht das Flüchtlingsthema gegeben hätte im Sommer 2015, wäre da eigentlich nichts, worüber die CDU jetzt innerparteilich diskutieren müsste….

So ist es. Wobei das Wahlergebnis der CDU/CSU jetzt ja auch deshalb so negativ erscheint, weil man es mit dem Ausnahmeergebnis von 2013 vergleicht. Im Vergleich zu 2009 ist es gerade mal ein Minus von 0,9 Punkten. Richtig ist, dass Merkel durch ihre Flüchtlingspolitik ihr präsidentielles Image verloren hat. Sie ist mit dieser Entscheidung in eine polarisierende Rolle gekommen, die sie vorher nie erleiden musste, im Gegensatz zu allen früheren Bundeskanzlern, die immer auch viele entschiedene Gegner hatten. Diese präsidentielle Rolle eines Bundeskanzlers war ja eigentlich etwas ganz untypisches.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

30 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben