• „Riester-Rente hat Ziel nicht erreicht“ SPD-Linke Mattheis über Umkehr in Sozialpolitik

Politik : „Riester-Rente hat Ziel nicht erreicht“ SPD-Linke Mattheis über Umkehr in Sozialpolitik

Foto: dapd
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SPD-Chef Gabriel hat ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl bereits ausgeschlossen. Ist das geschickt?

Wir haben bei der Klausursitzung des Bundesvorstands festgehalten, dass 2012 nicht das Jahr der Koalitionsaussagen ist, sondern der inhaltlichen Positionierungen. Daran würde ich mich gerne halten.

Was muss die Linkspartei denn tun, um als Bündnispartner für die SPD doch noch infrage zu kommen?

Probleme, die die Linkspartei hat, muss sie schon selber lösen. Sie hat ja im Frühsommer einen Bundesparteitag, da darf man gespannt sein. Für mich ist wichtig: Wir brauchen eine möglichst starke SPD mit überzeugenden Botschaften.

SPD und Linkspartei gemeinsam ist die Sorge um Altersarmut. Vorgesehen ist, das Rentenniveau weiter abzusenken, bis 2025 um zehn Prozent. Ist das akzeptabel?

Das Thema treibt uns seit vielen Jahren um. Und 2009 haben uns die Wählerinnen und Wähler deutlich gesagt, dass sie nicht akzeptieren können, was wir in der Rentenpolitik an Weichen gestellt haben. Das Versprechen, die Rente mit 67 auszusetzen, wenn zu wenig ältere Arbeitnehmer am Erwerbsleben teilnehmen, hat die Leute offensichtlich nicht überzeugt. Unser Versprechen muss der Schutz vor Altersarmut und die Sicherung des Lebensstandards sein. Wir wollen ein Rentenniveau, bei dem keiner Angst haben muss, im Alter trotz 45 Erwerbsjahren in Armut zu geraten. Das bedeutet: Das aktuelle Rentenniveau muss gehalten werden und darf nicht unter 50 Prozent sinken.

War die staatlich geförderte Riester-Rente, die das Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus legitimiert, ein Fehler?

Unser Ziel war es, durch ein steuerlich gefördertes Zusatzangebot den Menschen im unteren und mittleren Einkommensbereich höhere Renten zu ermöglichen. Dieses Ziel haben wir mit der Riester-Rente nicht erreicht. Das sollten wir als Partei ganz offen sagen.

Glauben Sie denn tatsächlich, mit Ihrem Fraktionschef, dem Agenda-2010-Erfinder Frank-Walter Steinmeier, die unbequemen SPD-Beschlüsse zur Sozialpolitik wieder abräumen zu können?

Ja, ich habe das Vertrauen, dass alle in der Partei bereit sind, offensichtliche Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Unangenehme Hinterlassenschaften der SPD gibt es auch in der Gesundheitspolitik. Praxisgebühr, Zusatzbeiträge, das Ende der Beitragsparität – das alles kam aus einem SPD-geführten Ministerium.

Da sind wir uns schon jetzt einig. Alle zusätzlichen Kosten und Zuzahlungen wollen wir zurückholen. Wir haben erkannt, dass die Zugänge zur Gesundheitsversorgung für GeringverdienerInnen dadurch schmaler geworden sind. Die Gesundheitsversorgung muss für alle gleich gut sein, es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben.

Wie glaubwürdig ist eine Partei, die in Regierungszeiten munter vorprescht und sich dann in der Opposition reumütig an die Brust klopft und alles wieder rückgängig zu machen verspricht?

Glaubwürdigkeit erlangt man, indem man das tut, was man sagt. Das geht nur in der Regierung. Insofern ist es mit Blick auf 2013 richtig, bei manchen der sozialpolitischen Baustellen auf eine andere Ausgestaltung zu dringen. Man muss in der Politik auch sagen können: Das ist falsch gelaufen, das haben wir so nicht gewollt. Unsere Kernaussage ist, dass wir mehr Gerechtigkeit herstellen wollen.

Damit sind wir in der Steuerpolitik. Für die Mehrheits-SPD ist das Thema Reichensteuer durch die geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vom Tisch. Für die SPD-Linke auch?

Wir haben auf dem Bundesparteitag, auch mit den Stimmen der SPD-Linken, ein sehr gutes Steuerkonzept beschlossen. Wir stellen fest, dass die Vermögen und Einkommen trotz Finanzmarktkrise massiv auseinandergehen. In unserem Steuerkonzept schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, wie wir die Teilhabe am Wohlstand und die Zugänge zu Versorgungsstrukturen gerechter gestalten wollen. Diese müssen nach 2013 umgesetzt werden. Wenn diese Maßnahmen wie Anhebung von Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer sowie Einführung der Vermögensteuer nicht reichen, müssen wir ergebnisoffen weitere Schritte überlegen.

Hilde Mattheis (57) sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. Sie ist auch Vorsitzende des Forums

Demokratische Linke 21 in der SPD. Die

Fragen stellte Rainer Woratschka.

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