Entscheidung gefallen: Rösler beerbt Westerwelle als FDP-Chef

Offiziell zögert die FDP noch. Nach der Präsidiumssitzung sagte Generalsekretär Christian Lindner, dass auf der Sitzung nicht über Kandidaturen gesprochen wurde. Er verwies auf den morgigen Dienstag, an dem das Präsidium mit den Landesvorsitzenden und anschließend noch der Bundesvorstand der Partei mit der FDP-Bundestagsfraktion zusammenkommen wird. "Da wird es Kandidaturen geben", sagte Linder. Allerdings erfuhr der Tagesspiegel aus Parteikreisen, dass die Entscheidung zugunsten von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef bereits gefallen ist.

Christian Lindner, der junge Generalsekretär der FDP, wird mit einem Parteichef Philipp Rösler sehr gut leben können. Erst kürzlich hat er nach Tagesspiegel-Informationen gesagt, der "Parteichef sollte eher an die 40 und nicht an die 30 sein" und hatte damit die Richtung gewiesen. Rösler ist 38 Jahre, Lindner 32. 

Der FDP-Generalsekretär dankte Westerwelle nach der Präsidiumssitzung für seine Arbeit. Er betonte, dass Westerwelles Rückzug eine "souveräne" Entscheidung des scheidenden Parteichefs sei. Linder habe am Sonntagnachmittag ein Vier-Augen-Gespräch mit Westerwelle geführt. "Westerwelles Entscheidung stand da aber bereits fest", sagte Linder. Westerwelle habe seine Entscheidung in der Präsidiumssitzung noch einmal erläutert und einen "politischen Generationenwechsel" verkündet. Linder selbst betonte, dass es in der FDP nicht nur auf den Steuermann ankäme, sondern auf das gesamte Team. "Nur dann wird die FDP wieder hart am Wind segeln können", erklärte Lindner.

Das Präsidium habe zudem einstimmig die Absicht des scheidenden Vorsitzenden Guido Westerwelle unterstützt, weiter Außenminister zu bleiben. Das Angebot Westerwelles, auch das Amt des Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen, gelte nur für den Fall, dass der neue Vorsitzende auch ein Ministeramt bekleide, stellte Lindner klar. Linder unterstrich auch die Eigenständigkeit der FDP. "Wir sind anders als die anderen Parteien und wir wollen auch anders sein als die anderen Parteien", sagte Linder.

Immer wieder haben die jüngeren Liberalen versucht, auch liberale Sozialpolitik zu formulieren, sind aber bisher am strengen wirtschaftliberalen Flügel gescheitert. Allerdings werden die Begriffe in Zukunft wieder eine größere Rolle spielen. Der ehemalige Juli-Chef und Arbeitsmarktexperte der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, sagte dem Tagesspiegel: "Die Partei muss endlich ernst machen mit dem Versprechen einer inhaltlichen Neuaufstellung."  Vogel fordert: "Aufstiegschancen, Integration, Bürgerrechte und wirtschaftliche Vernunft müssen künftig gemeinsam zu unseren Kernthemen gehören." Bisher habe man in weiten Teilen eine zu "eindimensionale und nur auf die Union fixierte Politik" gemacht.

Auch aus diesem Grund, sagte Vogel dem Tagesspiegel, kann "die umfassende Neuaufstellung alleine mit der Vorsitzendenfrage nicht erledigt sein".

Sowohl Lindern als auch Rösler gehören beide zu denjenigen, die in den letzten Jahren am häufigsten über eine inhaltliche Erweiterung und Neuausrichtung der Partei gesprochen haben. Beide gehören auch zu den Herausgebern des so genannten liberalen Freiheitsbuches "Freiheit. gefühlt, gedacht, gelebt". Das Buch diente beiden, sich inhaltlich zu profilieren und zu positionieren. Lindner führt in seinem Beitrag den Begriff der "Fairness" auf.  "Fairness ist in meinem Verständnis keine reine Konzeption der Leistungsgerechtigkeit; sie greift ebenso die Paradigmen von Bedürfnis und Gleichheit auf", schreibt Lindner.