Rot-Rot-Grün für Thüringen : DDR-Unrecht: Grüne drohen mit Abbruch von Sondierung

Ein Politikwechsel in Thüringen sei nach 25 Jahren CDU-Herrschaft dringend nötig, sagt die Grüne Anja Siegesmund. Bedingung für eine rot-rot-grüne Koalition ist für sie ein Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat.

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Anja Siegesmund
Anja Siegesmund, Grüne-Fraktionschefin in Thüringen, beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei vor der Staatskanzlei in ErfurtFoto: Martin Schutt/dpa

Frau Siegesmund, die Grünen sondieren gerade sehr ernsthaft mit Linkspartei und SPD die Chancen für eine gemeinsame Landesregierung. Verraten Sie die Ideale der DDR-Bürgerrechtsbewegung?

Nein. Wir haben im Wahlkampf mit offenen Karten gespielt, auch was eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken angeht. Dazu gehörte immer, dass es eine klare Positionierung zum Unrechtsstaat DDR und zur Aufarbeitung der jüngeren Geschichte geben muss. Wir sondieren also ernsthaft. Mit dem gemeinsamen Papier der drei Parteien, das in den Sondierungsgesprächen erarbeitet wurde, haben wir einen Meilenstein gesetzt. Das sehen auch Wissenschaftler wie Hans-Joachim Veen so, die sich intensiv mit der Aufarbeitung  beschäftigen.

Ein Meilenstein, der von der Linkspartei gerade zerredet wird. Gregor Gysi hält den Begriff DDR-Unrechtsstaat für falsch. Vom linken Flügel gibt es sogar Warnungen vor einem Kotau zum Zweck, einen linken Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Wie bewerten Sie diese Diskussion in der Linken?

Die Debatte muss stattfinden, denn das gehört zu einer gelingenden Aufarbeitung, die sich nach vorne richtet. Ich nehme die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sehr ernst, wenn sie sagt, dass sie weiß, dass dieses Papier das Fundament für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ist. Deswegen werden sich diese Aussagen auch  in der Präambel eines Koalitionsvertrages wiederfinden müssen. Die Debatte, die es dazu in der Linken gibt, ist also gut. Sie darf nicht zu einer Relativierung der Kernbotschaften führen, die wir in harten Gesprächen gemeinsam errungen haben. Ein Zurückgehen würde die Sondierungsgespräche nicht nur erschweren, sondern wäre für uns ein Grund, sie zu beenden. Und: Mit Herrn Gysi wollen wir gar nicht koalieren.

Anja Siegesmund, Susanne Hennig-Wellsow, Andreas Bausewein
Rot-rot-grüne Pläne. Verhandlungsführer Anja Siegesmund (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Andreas Bausewein (SPD, von...Foto: Martin Schutt/dpa

Die Linke-Landeschefin sagt auch, mit dem Papier seien ausdrücklich nicht die Biographien der ehemaligen DDR-Bürger gemeint. Sehen Sie das auch so?

Ja. Die Lebenswelt und der Lebensalltag von DDR-Bürgern war in unterschiedlicher Weise von der Diktatur betroffen. Entscheidend ist das Bekenntnis zum Unrechtsstaat. Dazu gehört auch der Satz, dass es sich um eine Diktatur handelte, in der die Mächtigen jederzeit bis in den kleinsten Lebensbereich hinein dirigieren konnten. Daraus ergibt sich ganz klar die Begründung des Unrechtsstaates. An dieser Stelle darf es, ich unterstreiche das, keine Relativierung geben.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow, Linke-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, am Samstag auf einer Basiskonferenz seiner Partei in SömmerdaFoto: Martin Schutt/dpa

Der Linke-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, hat am Samstag auf einer Basiskonferenz seiner Partei in Sömmerda die Übereinkunft zum Thema DDR-Unrecht als "Protokollnotiz" bezeichnet. Ist sie das?

Das Wort Protokollnotiz verbietet sich in diesem Zusammenhang. Schließlich redet in der Sondierung auch Herr Ramelow davon, dass der gemeinsam erarbeitete Text Grundlage für eine mögliche Präambel ist.

Gibt es in Ihrer Partei noch ernsthafte Vorbehalte gegen eine rot-rot-grüne Regierung?

Der Wählerauftrag lautet: Sondiert ernsthaft! Das machen wir. Aber weil wir uns an dieser Stelle als Grüne auf neues Terrain begeben, stehen wir ja nicht nur unter Beobachtung bundesweit, sondern auch hier in Thüringen. Für uns ist die Situation nicht ohne. Wir streiten um Inhalte und ringen um eine grüne Handschrift. Nur so sind unsere Anhänger und Mitglieder letztlich zu überzeugen. Wir wollen, dass das gelingt. Die entscheidende Frage hat die SPD zu beantworten: Begibt sie sich wieder in die Arme der Skandal-CDU, die das Land seit 1990 regiert oder traut sie sich was? Das Land braucht einen Aufbruch.

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