Rumäniens umstrittener Ministerpräsident : Ponta klammert sich an die Macht

Der EU-Fortschrittsbericht wird seinem Namen nicht gerecht: Bei Rumänien zählt er vor allem Rückschritte auf. Brüssel sieht die rumänische Rechtstaatlichkeit in Gefahr. Das liegt an Premierminister Viktor Ponta, der die Justiz manipuliert. Doch der Protest nimmt zu.

Lilo Millitz-Stoica
Zuerst war es nur ein Plagiatsaffäre, mit der Ponta von sich reden machte. Dann rüttelte er an den Festen des rumänischen Rechtsstaates, als er die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs einschränkte. So beförderte er auch den früheren Staatschef Basescu aus dem Amt.
Zuerst war es nur ein Plagiatsaffäre, mit der Ponta von sich reden machte. Dann rüttelte er an den Festen des rumänischen...Foto: dpa

Was sich anstaut, ist mehr als die Hitze. Aber die Hitze macht eine physische Not aus den Ereignissen, deren Konsequenzen noch vor allem in den Köpfen der Menschen durchgespielt werden.

Der Siegesplatz im Herzen von Bukarest ist ein verkehrsumtoster Moloch mit vierspurigen Straßen, laut, nach Benzin stinkend und geprägt von einem rechteckigen Bau, der Sitz der Regierung ist. Und gegen die richtet sich ein immer wütender werdender Protest.

Seit fast drei Wochen demonstrieren Studenten und Professoren, Architekten und Filmemacher, Menschen aus einer Art kulturellen Elite des Landes, gegen die Politik des sozialistischen Ministerpräsidenten Viktor Ponta, 39.

Sie kommen immer abends, selten vor 19 Uhr, denn bei den andauernd hohen Temperaturen von um die 40 Grad im Schatten ist die Dauerdemonstration für viele längst zum physischen Kraftakt geworden. Die Teilnehmerzahl schwankt entsprechend. Mal sind es 200, mal 500. Aber auch 500 Menschen, deren Plakate und Sprechchöre scheint der riesige Platz einfach zu verschlucken.

Angefangen haben die Proteste wegen Pontas Dissertation, die unter Plagiatsverdacht stand. Ein hochkarätiges akademisches Gremium ging den Vorwürfen nach und fand heraus, dass 85 der 307 Seiten langen Doktorarbeit „Wort für Wort abgeschrieben“ sind. Doch noch bevor das Ergebnis offiziell präsentiert werden konnte, wurde das Gremium aufgelöst – auf Geheiß Pontas.

„Eine Schande ist das!“, wettert George, ein emeritierter Dozent für Wirtschaftswissenschaften, über den abschreibenden Premier, „eine Schande für Rumänien, für unser akademisches System und Bildungswesen überhaupt!“. Der untersetzte, weißhaarige Mann regt sich auf und fällt dann in den Sprechchor der restlichen Demonstranten ein: „Ponta, Rücktritt!“

Unter wessen Flagge? In kurzer Hose demonstriert ein Bukarester Bürger seine Solidarität mit dem suspendierten Staatspräsidenten vor dessen Büro.
Unter wessen Flagge? In kurzer Hose demonstriert ein Bukarester Bürger seine Solidarität mit dem suspendierten Staatspräsidenten...Foto: REUTERS

Das rufen in Bukarest die wenigen auf dem Siegesplatz und drücken damit aus, was europaweit viele denken. Denn zu der Schande des akademischen Betrugs ist in den vergangenen Wochen noch etwas anderes und viel Größeres gekommen: Pontas Angriff auf den fragilen Rechtsstaat Rumänien.

Gemeinsam haben seine sozialliberale Koalitionsregierung und ihre Parlamentsmehrheit unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs beschnitten und am 6. Juli den vom Volk direkt gewählten Präsidenten Traian Basescu vom Amt suspendiert. Die Begründung: Basescu schütze politische Verbündete vor Strafverfolgung und habe die Antikorruptionsbehörde mit seinen Anhängern besetzt. Kommissarischer Präsident ist nun Crin Antonescu – der ein Partner Pontas ist. Für den 29. Juli wurde ein Referendum angekündigt. Dann soll das Volk entscheiden, ob Basescu Präsident bleibt oder nicht.

Geht es nach den Demonstranten auf dem Siegesplatz, heißt die Antwort: Ja. Dabei ist Basescu nach fast zwei Amtszeiten keineswegs lupenrein. Sein Führungsstil ist oft autoritär, er bewegte sich einige Male selbst am Rande der Verfassung. Gegen sie verstoßen hat er jedoch nie. Er übernahm die heikle Aufgabe, die Rumänen auf Krisenzeiten einzuschwören und die Hiobsbotschaften über Lohnkürzungen, Entlassungen und drastische Sparmaßnahmen zu verkünden. Entsprechend sank seine anfangs hohe Popularität ins Bodenlose.

Darauf bauen nun seine Gegner, also Ponta, dessen Regierung und die Mehrheit der Parlamentarier – die derzeit bei manchen im Ruf stehen, das Land in putschartiger Manier zu manipulieren und zu beherrschen.

Die Architekturstudentin Bianca jedenfalls, erschöpft von Wut und Hitze, fragt erbittert: „Wohin sollen Pontas jüngste Vorstöße denn führen? Zu einer Scheindemokratie? Zum Totalitarismus?“

In weniger drastischen Worten, aber im selben Unterton äußert sich auch das europäische Ausland. Die deutsche Bundesregierung formuliert offen „Zweifel an der Legitimität der von der Regierung Ponta ergriffenen Maßnahmen“. Die EU-Kommission lud den Premier zum Rapport, wo der zahm gelobte, künftig Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Urteile des Verfassungsgerichts respektieren zu wollen. Zurück in Bukarest, tönte er dann allerdings, Rumänien sei keine „Kolonie“, weder von Brüssel noch von Berlin. Als hätte man das geahnt, enthält der am gestrigen Mittwoch präsentierte „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission wenig Positives über die Lage in Rumänien, dafür aber nochmals die ausdrückliche Sorge um die Rechtsstaatlichkeit. Die „aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf“, steht in dem Bericht, außerdem, dass die Brüsseler Behörde nach wie vor „schwerwiegende Bedenken“ habe und dass es vor Jahresende einen weiteren Bericht zur Lage im Land geben werde.

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