Rundfunkbeitrag : Die Öffentlich-Rechtlichen müssen das Sparen lernen

Der Rundfunkbeitrag sollte alle Steigerungs-Debatten für immer beenden – das war eine Illusion. 2021 geht es ins Saldo. Eine mutige Tat muss her. Ein Kommentar.

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Mal lauter, mal leiser. Der Protest gegen den Rundfunkbeitrag hält an. Jetzt wird in Leipzig dagegen geklagt.
Mal lauter, mal leiser. Der Protest gegen den Rundfunkbeitrag hält an. Jetzt wird in Leipzig dagegen geklagt.Foto: dpa

Das ist schon bitter, wenn die positiven Folgen einer guten Tat endlich sind. Die Ministerpräsidenten hatten angenommen, dass ihnen mit dem Rundfunkbeitrag die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht alle vier Jahre – so lange dauert eine Beitragsperiode – auf die Nerven gehen würde.

Hatte sich ja auch gut angelassen, damals, als der Rundfunkbeitrag 2013 die geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst hatte. Die als Rundfunkbeitrag verkleidete „Wohnungssteuer“ verbreiterte die Erhebungsgrundlage enorm, die Existenz eines Haushaltes lässt sich anders als der Besitz eines Empfangsgerätes nicht verheimlichen.

Dass bei diesem Fischzug auch die Nichtseher und Nichthörer von ARD, ZDF und Deutschland ins Gebührennetz kamen, wurde bei der so kleinen und wehrlosen Gruppe in Kauf genommen. Das große Ziel hieß ja, genug Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender einzutreiben.

Mittlerweile ist die Zahl der gewerblichen, institutionellen und privaten Beitragskonten auf 40,5 Millionen angeschwollen, sind Mehreinnahmen von rund 1,6 Milliarden aufgelaufen. Diese auf Sperrkonten gebunkerte Reserve könnte ausreichen, den angemeldeten Mehrbedarf der Anstalten in der Periode 2017 bis 2020 zu finanzieren. Und mehr noch: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird Mitte der Woche in ihrem 20. Bericht wohl eine Minderung des Monatsbetrages von aktuell 17,50 auf 17,21 Euro vorschlagen. Mancher Ministerpräsident würde das gutheißen, macht ja einen guten Eindruck in der Öffentlichkeit, wenn Politik die Belastung des Bürgers senkt.

Es wird kassiert, gepfändet, Erzwingungshaft angeordnet

Auch diese gute Tat wird verpuffen. Dieselbe KEF hat schon projiziert, was selbst bei einem zwischen 2017 und 2020 stabilen Beitrag von 17,50 Euro 2021 passieren wird: Der Rundfunkbeitrag klettert auf 19,10 Euro, bei Minderung auf 17,21 werden 19,40 Euro fällig.

Die Politik hat das Modell geliefert, nach dem eine Höchstzahl an Bürgern für das Wohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen werden konnte. Es wird kassiert, gepfändet, Erzwingungshaft angeordnet, alles rechtens und billig, stets hat sich der Rundfunkbeitrag bis hin zum Bundesverwaltungsgericht behaupten können.

ARD, ZDF, Deutschlandradio, 3sat, Arte, Phoenix, Kika, die Digitalkanäle von ARD und ZDF, das gemeinsame neue Online-Angebot, die 55 Radioprogramme der ARD, dieses riesengroße Fernseh-Radio-Online-Angebot benötigt absehbar frisches Geld. Die Rundfunkpolitik hat sich und den Beitragszahlern vorgegaukelt, mit dem Beitrag wäre jede Zukunft bezahlt. Ist nicht, mit 2021 geht es ins Saldo – und damit hinein ins Für und Wider der Öffentlich-Rechtlichen.

Von den Sendern wird da nicht viel kommen, wenn schon nicht Expansion, dann Bestand, das ist geübtes, bewährtes Denken. Die Ministerpräsidenten sind dem mit der Erfindung des Rundfunkbeitrages gefolgt. Die gute Tat ist getan, jetzt muss eine andere her – eine mutige. Nach dem Beitragsmodell ist vor dem Sparmodell.

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