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Russischer Oppositioneller : Putin-Kritiker Nawalny erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Der russische Oppositionelle Nawalny will Kremlchef Putin bei der Präsidentenwahl 2018 herausfordern. Nun verurteilt ihn ein Gericht wegen Diebstahls. Darf Nawalny am Ende kandidieren?

Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.
Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.Foto: dpa

Für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny könnte der Schuldspruch in einem umstrittenen Strafprozess das Aus für eine Präsidentschaftskandidatur 2018 bedeuten. Ein Gericht in der Stadt Kirow nordöstlich von Moskau befand Nawalny am Mittwoch für schuldig, einer staatlichen Firma im großen Stil Bauholz gestohlen zu haben. Er wurde erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit wird er voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren dürfen.Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt. Beobachter räumen Nawalny bei einer Kandidatur allerdings nur geringe Chancen ein. „Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen“, sagte Richter Alexej Wtjurin der Agentur Tass zufolge.

Das Strafmaß nannte er zunächst nicht. Es wird in Russland üblicherweise gegen Ende der Urteilsverkündung bekanntgegeben. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow. Nawalny bezeichnete den Richterspruch als politisch motiviert. Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Oberstes Gericht ordnet Neuaufnahme an

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen.

Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa. Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht“, hatte er vergangene Woche in seinem Schlussplädoyer gesagt.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen. (dpa)

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