• Russland bringt Syrien zum Einlenken: Linken-Politiker Jan van Aken: "Chemiewaffen rausschaffen"

Russland bringt Syrien zum Einlenken : Linken-Politiker Jan van Aken: "Chemiewaffen rausschaffen"

Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken ist erleichtert über die von Russland angestoßene Bewegung im Syrien-Konflikt. Im Interview mit dem Tagesspiegel will er Russland dennoch keine Rolle als Friedensengel zugestehen.

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Linken-Vize Jan van Aken Foto: dpa
Jan van Aken (52), früherer UN-Biowaffeninspekteur, ist stellvertretender Vorsitzender der LinksparteiFoto: dpa

Herr van Aken, das syrische Regime geht offenbar auf einen Vorschlag Russlands ein, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Wird Moskau in dem Konflikt jetzt zum Friedensengel?
Nein, Friedensengel ist niemand, der eine der Bürgerkriegsparteien mit Waffen beliefert.

Wie groß sind die Chancen, dass ein Militärschlag verhindert werden kann?
Das liegt ganz allein bei Obama. Er hat kein Recht und kein Argument für einen Militärschlag. Die Frage ist, ob es durch die diplomatische Initiative zur Sicherung der Chemiewaffen jetzt noch eine Möglichkeit gibt, den Druck auf Obama so zu erhöhen, dass er es sein lässt.

Obama, sagt, er würde einen Militärschlag "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime in Damaskus seine Chemiewaffen tatsächlich unter internationale Kontrolle stellt. Ist das denn überhaupt so einfach möglich?
Einfach geht dort gar nichts. Aber möglich ist es schon. Zumindest ein Großteil müsste sich unter internationale Kontrolle stellen lassen. Allerdings kann die eigentliche Lösung nur die sein, die Chemiewaffen, so man denn an sie außerhalb des Bürgerkriegsgebietes herankommt, außer Landes zu schaffen. Eine dauerhafte Sicherung dieser Waffen mitten im Bürgerkrieg halte ich ohne militärische Mittel für unmöglich. Deswegen: rausschaffen!

Wenn Sie die Entwicklung der vergangenen Stunden bewerten: Ist das ein Durchbruch zur Lösung des Syrien-Konflikts? Oder sind Sie weniger optimistisch?
Doch, es ist die Möglichkeit zu einem Durchbruch. Die Idee, dass Russland die Chemiewaffen rausschafft aus dem Land, gibt es ja schon seit mehr als einer Woche. Ich glaube, Russland hat genau den richtigen Moment gewählt, das jetzt zur Diskussion zu bringen. Jetzt müssen wir abwarten, was Assad sagt.

Bisher ist nicht eindeutig geklärt, wer verantwortlich ist für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in Syrien. Lässt sich das überhaupt absehbar eindeutig klären?
Nicht in den nächsten Tagen oder Wochen. Die UN-Inspekteure werden da nichts zu sagen. Alle Belege, die ich bislang gesehen habe, egal ob nun für die eine oder andere Seite, sagen gar nichts aus. Das wird sich wahrscheinlich erst nach dem Bürgerkrieg klären lassen. Dann aber muss man die Verantwortlichen vor ein Gericht stellen und verurteilen.

Jan van Aken ist stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei und einer ihrer acht Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Von 2004 bis 2006 arbeitete er als Biowaffeninspektor für die Vereinten Nationen. Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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