Russland-Politik von US-Präsident Trump : Kühle Grüße nach Moskau

Immer war er voll des Lobes für den russischen Präsidenten Putin. Doch vor dem Treffen der Außenminister beider Staaten vollzieht US-Präsident Trump nun eine Wende in seiner Russlandpolitik. Ein Kommentar.

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Ende eines Flirts: Donald Trump und Wladimir Putin.
Ende eines Flirts: Donald Trump und Wladimir Putin.Foto: Shawn Thew, Alexey Druzhinin / Ria Nowosti Pool, dpa

In kürzester Zeit hat sich Donald Trumps Russland-Politik um 180 Grad gedreht. Über Monate hatte er Wladimir Putin gelobt. Die Sanktionen wollte er lockern. Nun verlangt er, dass Moskau die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das bedeutet finstere Mienen statt Hoffnung, wenn der neue US-Außenminister Rex Tillerson am heutigen Donnerstag beim G-20-Treffen seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow trifft.

Die Affäre ist nicht beendet

Trumps Schwenk zeigt die Grenzen der Macht eines Präsidenten. Durch Berichte und Einspruch können Medien und Parlament Korrekturen erzwingen: Trump ist plötzlich in der Defensive. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn musste zurücktreten, nachdem herausgekommen war, dass er den Vizepräsidenten und die Öffentlichkeit über seine Gespräche mit russischen Diplomaten belogen hat. Die Sanktionen waren ein Thema, Flynn hatte das aber bestritten.

Mit dem Rücktritt ist die Affäre nicht beendet. Die Medien bohren weiter, ganz voran „Washington Post“ und „New York Times“, die trotz des Machtwechsels über beste Kontakte in den Ministerien und im Sicherheitsapparat verfügen. Nach ihren Recherchen hatten Mitarbeiter Trumps während der Kampagne mehrfach Kontakt mit Putins Spionen. Der russische Geheimdienst steht ohnehin im Verdacht, den Wahlkampf zulasten Hillary Clintons manipuliert zu haben.

Trumps Wahlkampfmanager verdiente dank Russland-Connection

Das Interesse gilt nun Paul Manafort, der Trumps Kampagne lange managte. Er unterhält Geschäftskontakte nach Moskau und hat Millionen dafür kassiert, dass er den prorussischen Präsidenten in der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei beriet.

Trump kann von Glück sagen, dass die Demokraten die Minderheitsfraktion im Kongress sind. Hätten sie die Mehrheit, würden sie offensive Untersuchungsverfahren einleiten, um Trump zu unterminieren. Die Republikaner haben es mit den Untersuchungen gegen Clinton wegen der Ermordung von US-Diplomaten in Bengasi und ihrem Umgang mit Dienst-E-Mails als Außenministerin vorgemacht.

Die Machtbalance in den USA funktioniert wie ein tägliches Plebiszit. Durch Wahlsiege und populäre Projekte wächst das politische Kapital eines Präsidenten. Bei Skandalen und Opposition wichtiger Gruppen gegen ihn sinkt es. Will er sich dennoch durchsetzen, muss er Kapital investieren, um Zustimmung zu kaufen. Oder nachgeben.

Trumps Kapital reicht nicht, um sich gegen die Republikaner zu stellen

Die Republikaner wollen sich nicht gegen Trump stellen, jedenfalls noch nicht. Aber einen Pro-Putin-Kurs tragen sie nicht mit. Auch sie fordern Aufklärung über die Russland-Kontakte. Trumps Kapital reicht nicht, um sich gegen alle zu stellen: die Medien, die Demokraten, den Großteil der Republikaner, den US-Sicherheitsapparat. Ihm blieb nur die Kurskorrektur. De Jagd auf ihn geht aber weiter.

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Trump: 'Ich habe nichts mit Russland zu tun'
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