Russland und der Westen : Neues Vertrauen zu Russland muss her

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat das tiefe Misstrauen zwischen Russland und dem Westen offenbart. Dabei wird Moskau in Sachen Syrien gebraucht. Ein Kommentar.

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Der russische Präsident Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir PutinFoto: dpa/EPA/Sergei Karpukhin/Pool

Kommen die USA und Russland sich nun doch endlich wieder näher? Tagelang hagelte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Beschuldigungen und teils schrille Drohungen. Was derweil in Syrien geschah, passte so gar nicht zu dem, was 17 Staaten in der Syrien-Unterstützungsgruppe in der Nacht auf Freitag in München vereinbart hatten, um den Hauch einer Chance auf die Lösung des Konflikts zu haben.

Dann telefonierten am Sonntag plötzlich die Präsidenten Obama und Putin miteinander – und der Kreml durfte es öffentlich machen. Nur eine Geste oder der Beginn einer neuen Vertrauensbildung? Vielleicht hilft solche Art der Anerkennung, Putin aus seiner Festung zu locken, in der er sich mehr und mehr verschanzt hat.

Die Ukraine ist nicht vergessen

Die harschen Worte auf der Sicherheitskonferenz haben deutlich gemacht, wie tief das Misstrauen sitzt. Auf beiden Seiten. Es muss dringend neues Vertrauen her.

Vor allem aber zeigt das Telefonat der Präsidenten, wie brenzlig die Situation und wie fragil die Abmachung ist. Die Amerikaner wollen keinesfalls inhaltliche Zugeständnisse an Putin machen. Sie hoffen offensichtlich, dass die vielen praktischen Schritte der „Münchner Verpflichtung“ in Sachen Syrien keinen Raum für Ausflüchte bieten. Und, das hat nicht nur US-Außenminister John Kerry deutlich gemacht, die Ukraine ist nicht vergessen. Es hat seine Gründe, warum die Nato an ihrer Ostflanke Stärke zeigt. Aber auch der Nato- Generalsekretär weiß, dass es keine allein militärischen Lösungen mehr gibt.

Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (links) und der Außenminister der USA, John Kerry in München.
Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (links) und der Außenminister der USA, John Kerry in München.Foto: dpa

Früher gab es die sogenannten Kreml-Astrologen, die verklausulierte Äußerungen aus Moskau deuteten. Heute tun sich selbst Fachleute, die ständig mit Russland zu tun haben, schwer damit, Moskau zu verstehen.

Die kommende Woche wird entscheidend sein. Im Moment testen die Russen offenbar noch, wie weit sie gehen können. Jeder weiß, dass es um viel geht. Um die Menschen, die in Syrien jeden Tag leiden. Um die Menschen, die bis nach Europa fliehen und die EU in ihre nächste Krise stürzen. Um den internationalen Zusammenhalt. Um die islamistischen Terroristen, die von der Unruhe und der Uneinigkeit profitieren. Die allerdings sind auch eine Gefahr für Russland.

Was, wenn Russland und Assads Truppen weiter bomben?

Die Task Force, der die Außenminister Kerry und Lawrow vorstehen, könnte ein neuer Kanal zur Zusammenarbeit sein. Eine offensive Belebung des Nato-Russland-Rates wäre eine weitere Möglichkeit, um zu signalisieren, dass langfristig wieder Vertrauen aufgebaut werden soll. Denn am Ende bleibt nur der Weg der Zusammenarbeit.

Wenn sich so viele Staaten, darunter bisherige Intimfeinde wie Iran und Saudi-Arabien, an einer Einigung beteiligen, sollte es doch den großen Mächten der Welt gelingen, einen Weg zu finden. Ob das schnell geht, da sind große Zweifel angebracht. Nicht umsonst wagt der Bundesaußenminister nur eine Erfolgsprognose von gerade 51 Prozent für die Syrien-Vereinbarung.

Niemand möchte sich im Moment ausmalen, was kommt, wenn die Bilanz in einer Woche negativ ist. Was wird die Reaktion sein? Wie schützt der Westen die Menschen, wenn Russland und Assads Truppen weiter bomben? Wie will man dann die Opposition an den Verhandlungstisch bekommen? Scheitert das Abkommen, dann kommen auf den Westen unangenehme Fragen zu.