Russland und die Krim-Krise: Wladimir Putin - auf einmal kooperativ

Laut Kreml-Angaben vom Samstag schlug Wladimir Putin in dem Telefonat mit Barack Obama „mögliche Schritte“ in Richtung einer politischen Lösung vor, die Lawrow rasch mit seinem US-Kollegen John Kerry besprechen solle. Kerry brach daraufhin seinen Rückflug von Saudi-Arabien nach Washington ab und steuerte Paris an. Dort könnte er Lawrow womöglich schon Anfang der Woche treffen, wie das US-Außenamt mitteilte.

Sergej Lawrow erklärt die Ukraine müsse zur Föderation werden und Kiew sich verpflichten nicht der NATO beizutreten

In einem Interview mit dem russischen Staatssender Westi umriss Lawrow am Samstag die russischen Bedingungen. Die Ukraine müsse zu einer Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei. Und Kiew müsse sich verpflichten, nicht der NATO beizutreten. In letzterem Punkt dürfe es „keine Zweideutigkeit“ mehr geben, sagte Lawrow.

Der russische Außenminister zeigte sich zuversichtlich. Bei seinen jüngsten Kontakten mit Kerry in Den Haag sowie mit „Deutschland, Frankreich und anderen Ländern“ seien die Umrisse für „eine mögliche gemeinsame Initiative“ sichtbar geworden, die „unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte“. Bislang hat sich Moskau strikt geweigert, überhaupt in substanzielle Verhandlungen mit der ukrainischen Übergangsregierung einzutreten, weil es diese für illegitim ansieht.

Präsident Wladimir Putin hat fast 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze positioniert

Nach der bedrohlichen Lage der vergangenen Wochen könnte sich damit eine Entspannung anbahnen. Angaben der ukrainischen Regierung, Putin habe an der Grenze „fast 100.000 Soldaten“ zusammengezogen, hatten vor wenigen Tagen für Beunruhigung gesorgt. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Truppen in Grenznähe stationiert sind. Aus Moskau wurden massive Truppenbewegungen aber dementiert.

Die russische Gesprächsbereitschaft folgt auf zwei Wochen höchster Anspannung. Trotz massiver internationaler Proteste nahm Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet auf, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die EU, die USA und Kanada belegten hohe Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen.

Die Tataren auf der Krim kamen am Samstag zusammen, um über eine Autonomie ihres Gebietes auf der Krim abzustimmen. In einem Kongresszentrum in Bachtschyssaraj berieten Vertreter der rund 300.000 Tataren, die zwölf Prozent der Krim-Bevölkerung stellen, über eine entsprechende Resolution. Diese sieht „politische und rechtliche Schritte“ vor, um „den Tataren auf ihrem historischen Gebiet, der Krim, nationale und territoriale Autonomie zu gewähren“.

In Kiew wurden die Weichen für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai gestellt

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat überraschend seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zurückgezogen. Er wolle stattdessen Bürgermeister von Kiew werden, sagte der 42 Jahre alte Ex-Boxchampion am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt. Bei der Präsidentenwahl in zwei Monaten unterstütze er den proeuropäischen Unternehmer Pjotr Poroschenko.

„Die einzige Chance zu siegen, ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte“, betonte Klitschko als Vorsitzender der Partei Udar (Schlag). Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko forderte er mit Nachdruck auf, ihre Bewerbung ebenfalls zurückzuziehen. Von ihr gab es zunächst keinen Kommentar.

Klitschko will sich um Amt des Bürgermeisters von Kiew bewerben

Poroschenko unterzeichnete mit Klitschko eine Vereinbarung, die unter anderem eine einheitliche Wahlkampagne vorsieht. Der 48 Jahre alte Unternehmer mit einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Euro liegt in Umfragen klar vor Timoschenko. Er gilt als Co-Financier der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 und der jüngsten Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Ihm gehören der Fernsehsender 5. Kanal sowie der Süßwarenkonzern Roshen, was ihm den Spitznamen „Schokoladenkönig“ eingebracht hat.

Klitschko betonte, er wolle sich am 25. Mai erneut um das Amt des Bürgermeisters der Millionenstadt Kiew bewerben. In der Vergangenheit war er damit zweimal gescheitert. „Ich will Kiew zu einer wirklich europäischen Stadt machen. Alle Reformen beginnen in der Hauptstadt“, betonte er nun. „Vor uns liegt viel Arbeit. Wir müssen alles dafür tun, dass die Präsidenten- und die Bürgermeisterwahl ehrlich verlaufen“, sagte er. Die Zusammenarbeit mit Poroschenko garantiere, dass Udar weite Teile seines Programms realisieren könne.

Beide waren in den vergangenen Wochen mehrfach zusammen aufgetreten. Dabei hatte Poroschenko vor dem Hintergrund der Krim-Krise mit Russland den Aufbau einer modernen Armee gefordert, „die die Souveränität der Ukraine verteidigt“. Früher war er unter anderem Wirtschafts- und Außenminister, auch Chef des Sicherheitsrates und Mitglied des Zentralbankrates. Politisch gilt er eher im proeuropäischen Westteil der Ukraine als verankert. Aus einer möglichen Stichwahl mit Timoschenko würde Poroschenko Umfragen zufolge zurzeit als klarer Sieger hervorgehen. Die Politikerin hatte zuletzt mit Drohungen gegen Kremlchef Wladimir Putin - in einem offenbar abgehörten Telefonat - Irritationen ausgelöst. Öffentlich bezeichnete sie den russischen Präsidenten als „Feind Nummer eins der Ukraine“. Ihr Comeback wird daher im Westen auch mit Sorge gesehen.

Publizist Krzeminski hält Timoschenko für „Politikerin von gestern“

Julia Timoschenko will indes für das Präsidentenamt kandidieren. Der polnische Publizist Adam Krzeminski gibt ihr als Kandidatin für das ukrainische Präsidentenamt jedoch wenig Chancen. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin sei „eine Politikerin von gestern“, sagte Krzeminski dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). „Es ist fraglich, ob sie die Menschen im gesamten Land vor der Präsidentschaftswahl im Mai überzeugen kann“, sagte Krzeminski weiter. Zudem warf er Timoschenko vor, die „Herrschaft der Oligarchen“ in der Ukraine zu verkörpern. Timoschenko hatte in einem mitgeschnittenen Telefonat offenbar mit Bezug auf den russischen Staatschef Wladimir Putin gesagt, sie sei „bereit, eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Dreckskerl eine Kugel in den Kopf zu schießen“. (mit dpa)