Sachsen-Anhalt: Polizeiaffäre: Minister provoziert Opposition

Berlin - Es war viel von Fürsorge die Rede, auch „entlastende Momente“ wurden beschworen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und drei weitere leitende Mitarbeiter äußerten sich am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre betont mitfühlend. In der Sache aber, das wurde bei der Sitzung deutlich, agiert das Innenministerium knallhart. Entgegen früheren Aussagen vor den Abgeordneten wurde in Hövelmanns Haus schon lange geplant, drei couragierte Polizeibeamte einem Disziplinarverfahren auszusetzen.

Die Staatsschützer Sven Gratzik, Swen Ennullat und Christian Kappert hatten es vor zwei Jahren gewagt, dem Vizechef der Polizeidirektion Dessau zu widersprechen, der die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität drosseln wollte. Mit ihrem Mut lösten die drei die Polizeiaffäre aus, mit der sich seit September 2007 der Untersuchungsausschuss befasst. Zum Ärger Hövelmanns und seiner Riege.

Es blieb allerdings der Öffentlichkeit verborgen, dass im Juni 2008 das Ministerium die Polizeidirektion Ost (ehemals Dessau) aufforderte, gegen Ennullat und Kappert Disziplinarverfahren einzuleiten. Was auch geschah, ebenso wie im Fall von Sven Gratzik, der inzwischen zur Polizeidirektion Süd in Halle gewechselt war. Noch am 26. Mai 2008 hatte Hövelmann vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, es gebe „keine aktuellen Dinge, die zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen oder wie auch immer gearteten Vorgängen gegenüber den drei Beamten laufen“. Der Minister hatte nach der Aussage zwei Wochen Zeit, das Protokoll seiner Aussage zu ändern, falls er etwas Falsches gesagt haben sollte. Hövelmann ließ den Satz passieren. Doch bereits am 12. Juni schrieb der stellvertretende Leiter der Polizei-Abteilung des Ministeriums den Entwurf eines Schreibens, in dem der Präsident der Direktion Süd „ersucht“ wird, gegen Sven Gratzik ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Es gebe Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen Gratziks, schrieb der Mann aus dem Ministerium. Er nannte unter anderem das Gedächtnisprotokoll, das Gratzik, Ennullat und Kappert verfasst hatten, nachdem im Februar 2007 der Vizechef der Direktion Dessau zu weniger Arbeitseifer geraten hatte.

Erst im September 2008 erfuhr der Untersuchungsausschuss, dass längst Disziplinarverfahren eingeleitet waren. Hövelmann hatte es in einem Radiointerview ausgeplaudert. Doch am Montag sagte der Minister den Abgeordneten, er würde die Aussage vom Mai „wieder so treffen“. Die Parlamentarier der Oppositionsfraktionen FDP und Linke waren empört. Die FDP will diese Woche dem Landtag einen Antrag zur „Missbilligung der Amtsführung“ Hövelmanns vorlegen. Unter anderem wegen „Defiziten in der Zusammenarbeit mit dem Landtag“. Die Linke überlegt, den Antrag noch zu verschärfen.