Sachsen : Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Bautzen bleibt unaufgeklärt

"Sieg heil", kommentierte ein Dachdecker die Brandschäden am Flüchtlingsheim in Bautzen in einem Video. Das bleibt straffrei - und der Anschlag vor einem Jahr vorerst unaufgeklärt.

Das ehemalige Hotel "Husarenhof" in Bautzen. Ein Jahr nach dem Brand in der unbewohnten Flüchtlingsunterkunft hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, ohne dass die Täter gefasst wurden.
Das ehemalige Hotel "Husarenhof" in Bautzen. Ein Jahr nach dem Brand in der unbewohnten Flüchtlingsunterkunft hat die...Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Gut ein Jahr nach einem Brandschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft im sächsischen Bautzen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihr Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt. Ein Tatnachweis gegen die Beschuldigten habe nicht geführt werden können, teilte die Behörde mit. Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte demnach "mangels hinreichenden Tatverdachts".

Nach Angaben der Strafverfolger wurden Aussagen eines Belastungszeugen, der nach eigenen Angaben das Tatgeschehen nicht selbst beobachtet hatte und lediglich ein sogenannter Zeuge "vom Hörensagen" gewesen sei, durch zahlreiche weitere Zeugenvernehmungen zum Teil widerlegt beziehungsweise zumindest nicht bestätigt. Auch die Auswertung unter anderem von Fingerabdrücken und DNA-Spuren führten demnach nicht zum Nachweis einer Tatbeteiligung der Beschuldigten.

Das als Asylbewerberunterkunft vorgesehene ehemalige Hotel "Husarenhof" in Bautzen war in der Nacht zum 21. Februar 2016 in Brand gesteckt worden. Schaulustige zeigten damals laut Polizei "unverhohlene Freude" und kommentierten den Brand mit abfälligen Bemerkungen gegen Flüchtlinge. Dies sorgte bundesweit für Entsetzen. Zwei der damaligen Schaulustigen wurden Ende November vergangenen Jahres zu Jugendstrafen von zweieinhalb und drei Jahren verurteilt - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem Brand sowie weiterer Delikte, die mit dem Feuer nichts zu tun hatten.

"Das können sie noch bewohnen, die Kanaken"

Eine Woche zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Görlitz hat die Ermittlungen zum Handy-Video vom "Husarenhof" eingestellt. Ein Dachdecker hatte nach dem Brand bei einer Begehung des geplanten Asylheims Aufnahmen gefertigt und dabei den Brandanschlag gelobt und fremdenfeindliche Äußerungen getätigt. Der Mann kommentierte die Brandschäden mit den Worten, es sei "gute Arbeit" geleistet worden. Und: "Kameraden, Sieg Heil! Hier das können sie noch bewohnen, die Kanaken." Nach Recherchen des MDR gab der Arbeitgeber des Dachdeckers, eine Firma in Steinigtwolmsdorf im Bautzener Oberland, an, den Mann bereits entlassen zu haben.

Weil der Mann seine Äußerungen im nichtöffentlichen Raum getätigt habe – der "Husarenhof" war nach dem Brand polizeilich gesperrt – und ihm die spätere, bewusste Verbreitung nicht nachgewiesen werden konnte, gebe es keinen Anhaltspunkt für eine Straftat. Wer das Video ins Internet gestellt hatte, habe nicht geklärt werden können, sagte Till Neumann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, laut "Sächsischer Zeitung". Der Mann hatte angegeben, es lediglich an Freunde weitergeleitet zu haben. Es könne auch nicht nachgewiesen werden, "dass er wusste, dass andere es weiterverbreiten", sagte Neumann. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Neumann: "Wie das Video den Weg in die sozialen Netzwerke gefunden hat, muss offen bleiben."

Bautzener Neonazi verbreitete "Husarenhof"-Video

Das Video selbst ist allerdings nach wie vor im Netz zu finden. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat ein Rüdiger N. es am 10. März 2016 - also nur gut zwei Wochen nach dem Brandanschlag - auf Youtube eingestellt, mit dem Kommentar "Hab ich bekomm ohne Absender aber interessant". Es ist dort nach wie vor abrufbar. Etwa zur gleichen Zeit postete Rüdiger N. das Video auch auf Facebook - auch dort war es noch vor wenigen Wochen abrufbar, ist inzwischen aber gelöscht.

Rüdiger N. gibt als Wohnort Bautzen an und ist dem Profil nach in der dortigen Neonazi-Szene bestens vernetzt. In Einträgen in dem sozialen Netzwerk hetzt er gegen Flüchtlinge. Er teilt zudem Videobotschaften der NPD, Postings des Leipziger Pegida-Ablegers Legida, von Reichsbürgern und der AfD. Im Oktober 2016 verbreitete er ein Posting des rechtsextremen Pegida-Ableges Thügida mit einem Foto "Köln hat Muslime - Bautzen hat Männer". Im März 2015 organisierte N. Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Bautzen. Er schrieb damals auf Facebook: "Die spinn doch langsam.Es langt jetzt ,genug ist genug .deswegen heisst es, kommt alle mit auf die Strasse". Und erst kürzlich forderte Rüdiger N. im dem sozialen Netzwerk, die "verbrecherische" Merkel-Regierung zu stürzen. (mit AFP)

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