Sachsen : Schwarz-rote Koalition steht

CDU und SPD haben sich unaufgeregt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Trotz Mehrausgaben für Kitas, Lehrer und Polizisten sollen die Finanzen im Freistaat solide bleiben.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (rechts) und SPD-Verhandlungsführer Martin Dulig.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (rechts) und SPD-Verhandlungsführer Martin Dulig.Foto: dpa

Acht Wochen nach der Landtagswahl steht in Sachsen die zweite Auflage der schwarz-roten Koalition. CDU und SPD hatten schon von 2004 bis 2009 miteinander regiert; mit dem Abschluss des Koalitionsvertrags wurde am Donnerstag vereinbart, es nun auch bis 2019 zusammen zu probieren. Und alles deutet darauf hin, das es eine Beziehung mit geringer Problemdichte werden wird. Schon die Verhandlungen der Delegationen verliefen unspektakulär, nachdem die Grünen nach den Sondierungen erklärt hatten, für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nicht zur Verfügung zu stehen. So blieb nur noch die Möglichkeit einer CDU/SPD-Koalition. „Wir haben uns im gegenseitigen Respekt nicht überfordert“, meinte der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig.

Tillich regiert seit 2008

Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der mit einem ganz auf ihn zugeschnittenen Sommerferien-Wahlkampf punkten wollte, dann aber nur bei 39,4 Prozent landete, das schwächste Ergebnis der Sachsen-Union seit 1990, wird nun fünf weitere Jahre im Amt bleiben, in das er 2008 kam. Er war im ersten schwarz-roten Kabinett seit 2004 zunächst Umweltminister und wechselte später ins Finanzressort. Wie die Posten jetzt verteilt werden, ist noch unklar – als sicher gilt, dass Dulig als Vize-Ministerpräsident ins Kabinett einrücken wird. Sein sozialdemokratischer Vorgänger in dieser Funktion, Thomas Jurk, hatte sich 2004 für das Wirtschaftsressort entschieden; in der schwarz-gelben Regierung seit 2009 hatte die FDP das Ministerium inne. CDU und SPD wollen die Besetzungen erst mitteilen, wenn die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abgestimmt und ein CDU-Parteitag sein Plazet gegeben hat. Mitte November soll die Regierung stehen.

Kontinuität - auch Dynamik

Tillich betonte, dass er für Kontinuität stehe – Dynamik werde es geben, „wo wir sie brauchen“. Aus Sicht der CDU ist zweifellos wichtig, dass der Koalitionsvertrag die Solidität der Landesfinanzen herausstellt. Sachsen ist neben Bayern das am geringsten verschuldete Land. Allerdings steht und fällt dies mit dem Ergebnis der laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich; Sachsen steht auch deswegen gut da, weil die Pro-Kopf-Ausgaben dank hoher Bundeszuweisungen Richtung Osten nach wie vor deutlich höher sein können als die der West-Länder. Das dürfte sich zum Ende der nun beginnenden Wahlperiode in Dresden deutlich ändern, denn die Solidarpaktmittel nehmen jährlich ab.

Jeder scheidende Lehrer soll ersetzt werden

Dennoch haben CDU und SPD vereinbart, den Betreuungsschlüssel in Kitas und Krippen zu verbessern und mindestens 6100 neue Lehrer unbefristet einzustellen, um Abgänge zu ersetzen und für steigende Schülerzahlen vorzubauen – ein Pluspunkt für die SPD. Im Wahlkampf hatten Unterrichtsausfall und Lehrermangel eine starke Rolle gespielt, Dulig warf Tillich vor, das Thema völlig unterschätzt zu haben. An den Hochschulen soll der von Schwarz-Gelb beschlossene Stellenabbau nicht kommen. Bei der Polizei sollen jedes Jahr 400 neue Stellen geschaffen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich an den Zielen der Bundesregierung orientieren – maximal 45 Prozent bis 2025. Schwarz-Rot in Sachsen setzt zudem auf heimische Braunkohle, deren Abbau gemäß der bereits projektierten Pläne auch ausgebaut werden kann.

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