Sahra Wagenknecht im Interview : "Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie"

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen - und Papst Franziskus.

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Sahra Wgenknecht
Sahra Wagenknecht (44) ist stellvertretende Vorsitzende von Partei und BundestagsfraktionFoto: Thilo Rückeis

Frau Wagenknecht, empfinden Sie Nationalstolz?

Ich finde nicht, dass die Nation etwas ist, worauf man stolz sein kann. Man wird in einem Land geboren, man wächst da auf. Das ist keine eigene Leistung. Ich finde es wichtig, dass wir im Rahmen der Nationalstaaten Demokratie haben, dass nationale Parlamente Souveränitätsrechte haben, die nicht nivelliert werden dürfen. Aber Nationalstolz, das wäre gerade auch angesichts der deutschen Geschichte ziemlich daneben.

Sind Sie denn glücklich, in Deutschland zu leben?

Ich bin glücklich in meinem privaten Leben. Ein Land kann nicht glücklich machen. Natürlich kann man sagen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als zum Beispiel in Südeuropa mit Wirtschaftskrise und extremer Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem ist der Satz „Deutschland geht es gut“ eine Phrase. Auch hier geht es vielen Menschen nicht gut, sie müssen sich einschränken, kommen trotz harter Arbeit nie auf einen grünen Zweig. Das könnte anders sein, wenn wir eine gerechtere Verteilung hätten.

Sie haben im Dezember die Kanzlerin für die steigende Zahl von Suiziden in Griechenland mitverantwortlich gemacht. Ist das nicht purer Populismus?

Nein, das ist die Benennung von Zusammenhängen. Es war gerade die Bundesregierung, die darauf gedrängt hat, all die brachialen Sparprogramme durchzuziehen, die die soziale Existenz vieler Menschen zerstört haben. Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich infolge dieser Politik dramatisch erhöht, immer mehr Menschen sind schlicht verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie es für sie weitergeht. In Griechenland ist nicht nur die Arbeitslosigkeit sehr hoch, man bekommt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auch keinen müden Euro mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 60 Prozent. In dieser Situation weiter auf soziale Kürzungen und Entlassungen zu drängen, ist eine verantwortungslose Politik, für die sich Frau Merkel mitschuldig macht. Gleichzeitig wird die griechische Oberschicht in keiner Weise zur Kasse gebeten. Dort sitzen aber die Verantwortlichen für die griechischen Schulden. Das waren nicht die kleinen Leute, die Taxifahrer, Lehrer, Krankenschwestern.

Ist nicht die griechische Politik zuallererst für die Schulden und damit für die aktuelle Situation verantwortlich?

Die griechische Politik ist natürlich mitverantwortlich. Ein Großteil der griechischen Schulden ist hausgemacht, von der Oberschicht, den alten Parteien, einem korrupten System. Umso befremdlicher war es, dass sich die deutsche Politik vor den letzten Wahlen massiv dafür eingesetzt hat, dass genau diese Parteien, die Teil des korrupten Systems waren, wieder gewählt werden. Die Linkspartei Syriza hätte dem Land sicher besser getan.

Und die Troika?

Griechenland ist seit 2010 kein souveränes Land mehr, sondern steht unter ihrem Diktat. Eine Folge ist, dass Athen die Ausgaben für Gesundheit um fast die Hälfte gekürzt hat. In Griechenland sterben heute Menschen, weil sie sich notwendige Medikamente nicht mehr leisten können. Aber Deutschland hätte sich dafür einsetzen können, dass die Troika eine andere Politik macht: Belastung der Reichen, kein Verschieben von Vermögen mehr in die Schweiz, eine drastische Vermögensabgabe für die oberen Zehntausend.

Die Europäische Union ist neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch. So steht es im Entwurf zum Europawahlprogramm der Linken. Alles richtig?

Dass die EU eine neoliberale Politik im Interesse großer Konzerne und Banken macht, ist spätestens seit den Maastrichter Verträgen offensichtlich. Wir haben einen ständigen Druck in Richtung Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Bis heute. Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden, aber richtig ist auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird. Im Lissabon-Vertrag gibt es ein Aufrüstungsgebot. Beim letzten EU-Gipfel wurde wieder über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt – als hätten wir keine anderen Probleme. Ja, und die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie. Sie wird von den nationalen Regierungen teilweise bewusst genutzt, um unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel abzuwälzen und sie damit durchzusetzen: Sozialkürzungen, Ausverkauf öffentlichen Eigentums – schaun Sie sich doch das Agieren der EU-Kommission und die EuGH-Entscheidungen des letzten 20 Jahre an. Mit dem Fiskalpakt und ähnlichen Vereinbarungen wird diese Entmündigung der nationalen Parlamente zunehmend institutionalisiert.

Bei so einem schlimmen Verein kann man doch nicht Mitglied sein.

Doch, um ihn zu verändern. Wir fordern einen Neustart der EU auf neuer vertraglicher Grundlage. Ziel muss sein, soziale Rechte auf hohem Niveau zu vereinheitlichen, Mindeststeuersätze für Unternehmen festzulegen, Stoppschilder gegen Privatisierung zu setzen. Das wäre genau das Gegenteil des heutigen Dumpingwettlaufs. Natürlich macht es Sinn, wenn Staaten kooperieren, um ihr Sozialmodell gegen die wirtschaftlich Mächtigen und entfesselte Märkte zu verteidigen. Die heutigen europäischen Verträge geben dafür aber keinen Raum. Im Gegenteil: Sie zerstören den Sozialstaat.

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