Schadenersatzforderungen: Vergangenheit bei VW holt Wulff ein

Als niedersächsischer Ministerpräsident war Christian Wulff stolz auf seine Nähe zur Wirtschaft. So sehr, dass er sich „Vorstandsvorsitzender von Niedersachsen“ nannte. Jene Nähe wird für Wulff immer mehr zum Problem. 67 Banken, Versicherungen, Pensions-, Staats- und Hedgefonds behaupten, Wulff habe in seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat Pflichten verletzt und den Porsche-Eignern, den Familien Porsche und Piëch, in die Hände gespielt.

Als VW-Aktionäre hatten die Investoren nach eigenen Angaben hohe Summen verloren, weil Porsche im Übernahmekampf mit VW Marktteilnehmer rechtswidrig getäuscht habe, so der Vorwurf. Mitschuldig sei Wulff, der als Ministerpräsident für den 20-Prozent-Anteil des Landes Niedersachsen an VW verantwortlich war. Er habe gewusst, dass Porsche Anleger belogen habe. So soll er beispielsweise schon vor Oktober 2008 erfahren haben, dass Porsche VW übernehmen wollte.

Erst da hatte Porsche die Übernahmepläne öffentlich bekannt gegeben. Wulff, so der Vorwurf der Investoren, habe es aber versäumt, dafür zu sorgen, dass die anderen VW-Aktionäre und Marktteilnehmer rechtzeitig darüber informiert worden seien. Die Geldhäuser fordern deshalb von Wulff 1,79 Milliarden Euro Schadensersatz, wie aus einem Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Gütetermins hervorgeht, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Der Antrag, der an die staatlich anerkannte Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gerichtet ist, wurde am 28. Dezember von der Berliner Prozessführungsgesellschaft ARFB gestellt, an die die 67 Investoren ihre Ansprüche abgetreten haben. Experten halten den Ausgang des Verfahrens für völlig offen. Dem Antrag zufolge hätten die angeblichen Falschaussagen von Porsche zu Kurskapriolen der VW-Aktie geführt.

Wulff habe „schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte“, heißt es in dem Antrag. Wulff, sein Rechtsanwalt und das Bundespräsidialamt äußerten sich inhaltlich nicht zu den Vorwürfen. Wulff sei das Güteverfahren bislang nicht bekannt gewesen, so der Anwalt des Bundespräsidenten. Porsche und VW bestreiten alle Vorwürfe.

Die von Wulff geforderte Summe ist identisch mit der, die die Investoren von Porsche und VW fordern. Eine entsprechende Klage wurde im September am Landgericht Braunschweig eingereicht und kurz vor Jahresende erweitert. Zu den ursprünglich 41 Klägern kamen 26 weitere. Die Forderung erhöhte sich von 1,1 auf 1,8 Milliarden Euro. Fünf weitere Investoren fordern in einer neuen Zusatzklage noch einmal 351 Millionen Euro von Porsche.

Der Beitrag erschien zuerst bei Wirtschaftswoche Online.

Martin Seiwert